Hartinger-Klein: Bisher sieben Einigungen unter österreichischem Ratsvorsitz

Zu den bereits 5 erzielten Einigungen unter österreichischem Ratsvorsitz sind heute mit der „Karzinogene 3 Richtlinie“ sowie der „Europäischen Arbeitsagentur“ zwei weitere erfolgt.

Wien (OTS) – „Die Errichtung einer Europäischen Arbeitsagentur war
ein mehrheitlicher Wunsch der Mitgliedsstaaten. Die Aufgabe des
Ratsvorsitzes war es als neutraler Makler zu agieren und eine
zufriedenstellende Lösung zu erarbeiten. Dieser Verantwortung sind
wir mit den eingebrachten Änderungen gerecht geworden“, so
Bundesministerin Beate Hartinger-Klein in einem ersten Statement.
„Aber gerade während unserer Ratsvorsitzes scheint es mir besonders
wichtig, das Verbindende vor das Trennende zu stellen, was uns
letztlich auch zu einer Einigung in dieser Sache geführt hat, die die
Mitgliedsstaaten auch mehrheitlich angestrebt haben. Wir haben
letztlich sowohl Fraktionsinteressen als auch Interessen von
Einzelstaaten zu einem sehr vernünftigen Kompromiss zusammenführen
können. Ich danke allen Ideengebern und Mitwirkenden an dieser
Lösung. Auch hier meine ich das explizit über Partei und
Landesgrenzen hinweg“, so Hartinger-Klein weiter.

In erster Linie sind Regelungen betreffend gemeinsamer
Inspektionen sowie die Mediation abgemildert worden. Der Wunsch der
Mitgliedsstaaten, dass die Inspektion und Mediation nur mit
Zustimmung des betroffenen Staates erfolgt, konnte ebenfalls
umgesetzt werden. Auch wurde das von der Europäischen Kommission
vorgeschlagene „Mediation Board“ gestrichen. Eine weitere Forderung
der Mitgliedsstaaten war, dass sozialversicherungsrechtliche
Streitfälle zwischen Mitgliedstaaten vom Anwendungsbereich der
„Europäischen Arbeitsagentur“ ausgenommen bleiben.

Eine weitere Einigung konnte heute beim Richtlinienvorschlag
„Karzinogene (3. Tranche)“ erzielt werden. Es wurden hier Grenzwerte
für fünf krebserzeugende Arbeitsstoffe festgelegt. (Arsensäure,
Kadmium, Beryllium und deren Verbindungen sowie MOCA und Formaldehyd)

„Ich bin stolz, dass mein Ministerium seit dem österreichischen EU
Ratsvorsitz 7 Einigungen erzielen konnte. Ein Beweis, dass Österreich
seiner Verantwortung gerecht wird und unsere Arbeit anerkannt wird“,
so Bundesministerin Hartinger- Klein abschließend.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Axel Ganster, MAS
Pressesprecher von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein
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