LR ANSCHOBER/LH-Konferenz/Bleiberecht: Landeshauptleute können nicht über ihren parteipolitischen Schatten springen können

Keine Sensibilität bei der Zuerkennung von Humanitären Bleiberecht

Linz (OTS) – „Der Appell an die Bundesregierung, mehr Sensibilität
bei der Zuerkennung der Humanitären Bleiberechtes walten zu lassen,
ist angesichts der Einstellung dieses Innenministers nicht mehr als
ein frommer Wunsch. Es ist sehr enttäuschend und völlig untragbar,
dass einzelne Landeshauptleute aufgrund parteipolitischer Disziplin
einen Beschluss für echte Verbesserungen beim Humanitären Bleiberecht
verhindert haben. Damit werden auch in Zukunft bestens integrierte
Menschen aus dem Land geworfen, Familien auseinandergerissen,
Einzelfälle von akutem Unrecht fortgesetzt. Und das ist für
Österreich eine Schande“, kritisiert Integrationslandesrat Anschober
die vergebene Chance.

Anschober: “Wir werden aber weiter unseren Druck auf mehr Vernunft
und Menschlichkeit verstärken und auf mehr Berücksichtigung von
besonderen Integrationsleistungen drängen. Und diese politische
Bewegung wird in Österreich immer breiter und stärker.“

LR Rudi Anschober
rudolf.anschober@gruene.at

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