NEOS: Gesetz zu Vorbereitungshandlungen ist Angriff auf Parlament und Rechtsstaat

Niki Scherak: „Wir werden dagegen mit ganzer Kraft ankämpfen und wollen eine Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen.“

Wien (OTS) – Überaus alarmiert reagiert der Stv. NEOS-Klubobmann Niki
Scherak auf den gestern kurzfristig von ÖVP und FPÖ eingebrachten
Antrag, womit die Sozialministerin zu „Vorbereitungshandlungen“ für
noch gar nicht beschlossene Gesetze ermächtigt wird: „Schwarz-Blau
will, dass die Regierung in Zukunft Gesetze ohne Beschluss des
Nationalrates umsetzen kann. Damit wird das Parlament als
demokratische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger lahm gelegt. Das
ist ein klarer Verfassungsbruch und ein Angriff auf Parlament,
Demokratie und Rechtsstaat.“

Scherak sieht damit klar die Verfassung ausgehebelt: „Man kann
doch nicht Vorbereitungshandlungen für ein Gesetz erlauben, das noch
gar nicht beschlossen ist. Damit nimmt sich die Regierung das Recht
heraus, ohne Legitimierung zu tun und zu lassen wie es ihr gerade
gefällt. Wie werden dagegen mit ganzer Kraft ankämpfen und wollen
gemeinsam mit der SPÖ eine Drittelbeschwerde beim
Verfassungsgerichtshof einbringen.“

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