NEOS Wien zu Wiener Budget: Schuldenberg endlich bezwingen!

Christoph Wiederkehr: „Wann, wenn nicht jetzt, will Rot-Grün ausgeglichen haushalten?“

Wien (OTS) – Kommende Woche steht im Wiener Gemeinderat der rotgrüne
Budgetvoranschlag für 2019 zur Debatte. Es ist ein weiteres
Schuldenbudget, kritisiert NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr:
„Wir haben jetzt eine Phase der Hochkonjunktur – trotzdem macht die
Stadtregierung auch im nächsten Jahr neue Schulden. Der Schuldenberg
wächst 2019 auf 7 Milliarden Euro an – das ist absolut
unverantwortlich! Es fehlt der Spielraum für dringend nötige
Investitionen etwa im Gesundheits- und Bildungsbereich! Und wenn sich
wie prognostiziert das Wirtschaftswachstum wieder abschwächt, ist
auch die schwarze Null 2020 unrealistisch!“

Die Einnahmen der Stadt Wien steigen aufgrund der guten
Wirtschaftslage 2019 deutlich, dennoch werden 188 Millionen Euro neue
Schulden gemacht, so NEOS Wirtschaftssprecher Markus Ornig: „Stadtrat
Hanke fährt den Renate Brauner-Kurs 1:1 weiter! Es sind keinerlei
Einsparungen erkennbar, auch die großspurig angekündigten
Einsparungen in Bürokratie und Verwaltung sind nicht erkennbar.
Insgesamt sehen wir einen mutlosen Budgetvoranschlag, der den
gewaltigen Schuldenberg auf kommende Generationen abwälzt“, so Ornig.

NEOS – Klub im Wiener Rathaus
Ralph Waldhauser
Leitung Kommunikation
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ralph.waldhauser@neos.eu

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