SPÖ-Bundesfrauenkonferenz (3) – Heinisch-Hosek: Diese Regierung baut Chancen und Möglichkeiten für Frauen ab

„Wichtig, dass wir uns jetzt vernetzen“ gegen abgehobene schwarz-blaue Regierung mit Retro-Familienbild – Österreichs Frauen haben derzeit keine echte Vertretung in der Regierung

Wels (OTS/SK) – Eine kämpferische und mit tosendem Applaus bedachte
Rede hielt SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek bei
der Bundesfrauenkonferenz in Wels. Im Zentrum der Kritik stand die
mangelnde Vertretung für die Sache der Frauen in der Bundesregierung.
„Haben wir überhaupt eine Frauenministerin in Österreich?“, stellte
Heinisch-Hosek in den Raum und kritisiert, dass Bogner-Strauß kein
Engagement habe, Fraueneinrichtungen die Geldmittel streicht und das
Frauenvolksbegehren nicht unterzeichnet hat. Diese Regierung baue
Chancen und Möglichkeiten für Frauen ab. „Daher ist es so wichtig,
dass wir uns jetzt vernetzen“, betont Heinisch-Hosek in Richtung
NGOs, Interessensgemeinschaften und Gewerkschaften. Im Zentrum der
Forderungen standen das Aus für die 60-Stunden-Woche, die finanzielle
Absicherung der Fraueneinrichtungen und Frauenhäuser, die gleiche
Bezahlung von Teilzeit- und Vollzeitüberstunden und die Anrechnung
der Kindererziehungszeiten als Versicherungszeiten bei der
Mindestpension, die Verkürzung der Arbeitszeit und die
Wiedereinführung der Aktion 20.000. ****

„Das Fazit für die Bundesregierung fällt denkbar schlecht aus“,
betonte Heinisch-Hosek. „In Österreich ist eine abgehobene
schwarz-blaue Regierung an der Macht, die die Verfassung missachtet,
ein Retro-Familienbild vertritt und im Schnellverfahren den sozialen
Zusammenhalt zerstört, das Gesundheitswesen privatisieren will und
unsere Gesellschaft spaltet, die Menschen gegeneinander ausspielt,
Bevölkerungsgruppen pauschal zu Sündenböcken abstempelt und Geiz,
Gier, Hass und Neid schürt“, sagte Heinisch-Hosek.

Wesentlicher Schlüssel für die Arbeitsmarktchancen ist die
Bildung, auch im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel. „Und was
macht die Bundesregierung? Die geht in die Schwarze Pädagogik zurück.
Die führt die Noten für die kleinen wieder ein, sie schafft die
Leistungsgruppen ab und teilt die Kinder wieder in A- und B-Zug ein,
sie nimmt keine Rücksicht auf die gute Integration von Kindern mit
Behinderung und verwehrt Kindern, die nicht gut Deutsch können gute
Deutschkurse“, stellte Heinisch-Hosek fest. Die SPÖ stehe hingegen
für eine Bildungspolitik der verschränkten ganztägigen Schule, „am
besten gemeinsam von sechs bis vierzehn“, betonte Heinisch-Hosek.

In Sachen Kinderbetreuung erinnert die SPÖ-Frauenvorsitzende
daran, dass „erst nach monatelangen Verhandlungen das Gleiche für den
Ausbau auf den Tisch liegt, wie vorher. Dieses Tarnen und Täuschen
haben wir satt. Erstens brauchen wir ein zweites
Gratis-Kindergartenjahr, zweitens einen Rechtsanspruch auf einen
Betreuungsplatz ab den ersten Geburtstag des Kindes und drittens
brauchen wir eine einheitlich gute Qualität von Vorarlberg bis
Burgenland“.

„Kinder brauchen einen regelmäßigen Unterhalt“, erneuert
Heinisch-Hosek die Forderung der SPÖ-Frauen nach einem neuen
Unterhaltssicherungsgesetz. „Kinder haben ein Recht auf Bildung, auf
Gesundheit, auf Essen, auf Freizeit und so weiter. Kinder haben
Rechte. Und diese Bundesregierung tritt sie mit Füßen!“

Weiters wurde die kommende EU-Wahl von Heinisch-Hosek
thematisiert. „Uns geht es auch in Europa um die soziale Frage“,
betont sie und fordert vor dem Hintergrund des Männer-Überhangs in
den EU-Entscheidungsebenen: „Wir brauchen mehr Frauen in Europa und
das werden wir schaffen.“ (Forts.) up/mr

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