SPÖ-Bundesfrauenkonferenz (4)- Leitantrag: „Mehr Beteiligung. Mehr Bewegung. Mehr Feminismus“

Der Leitantrag der SPÖ-Frauen steht unter https://bit.ly/2Kom2Jz zum Download zur Verfügung

Wien (OTS/SK) – „Wie kann es gelingen, dass Frauen endlich mehr
verdienen und auch insgesamt mehr Chancen im Beruf haben?“ Diese
Frage wird ganz oben im [Leitantrag] (http://bit.ly/2Kom2Jz ) der
SPÖ-Frauen gestellt, der aus einem Beteiligungsprozess hervorgegangen
ist und am Freitag bei der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz beschlossenen
wurde. Antworten der SPÖ-Frauen sind hier die Verkürzung der
Vollzeitarbeit statt einer 60-Stunden-Woche, der leichtere Umstieg
von Teilzeit auf Vollzeit, eine gesetzliche Anrechnung der
Karenzzeiten auf dienstabhängige Ansprüche, die Verankerung von
Frauenförderplänen als erzwingbare Betriebsvereinbarungen und 1.700
Euro kollektivvertraglicher Mindestlohn steuerfrei. Der Ausbau der
Kinderbetreuung bleibt im Forderungskatalog, ebenso die Verbesserung
der Situation für AlleinerzieherInnen, Gewaltschutz, Antisexismus und
Frauengesundheit. Dazu kommen Forderungen nach Verbesserungen für
Regenbogenfamilien und für Frauen am Land, für leistbares Wohnen und
– als eigenes Kapitel – ökonomische, politische und soziale Teilhabe.
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Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ist noch immer
nicht umgesetzt und das Thema Lohngerechtigkeit war eines der
Hauptthemen im Beteiligungsprozess zum Leitantrag. Vor dem
Hintergrund einer Lohnschere von aktuell 19,9 Prozent fordern die
SPÖ-Frauen ein Lohntransparenzgesetz, das den Beschäftigten in
Unternehmen Einsicht in die Löhne der MitarbeiterInnen gewährt, eine
verpflichtende Evaluierung der Einkommensberichte und die Erstellung
eines Maßnahmenplans, um strukturelle und finanzielle Unterschiede
auszugleichen. Sollte der Einkommensbericht nicht erstellt werden,
soll es „spürbare Sanktionen“ geben. Auch sollen Stelleninserate so
gestaltet sein, dass zusätzlich zum Mindestgehalt laut jeweils
gültigem Kollektivvertrag die voraussichtliche Einstufung in der
Verwendungsgruppe enthalten sein soll.

Betriebsvereinbarungen über Maßnahmen zur betrieblichen
Frauenförderung als Voraussetzung für die Vergabe von
Unternehmenssubventionen und die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie
Quoten im Unternehmen, um den Frauenanteil in Führungspositionen zu
erhöhen sind bleibende Forderungen der SPÖ-Frauen. Aber auch
„gleicher Stundenlohn“ für Vollzeit- und Teilzeitarbeitskräfte (das
betrifft z.B. Zuschläge, Zulagen, Sozialleistungen, Prämien und
Sachleistungen) wird gefordert.

Keine Kürzung der Arbeitsmarktmittel und weiterhin 50 Prozent der
AMS-Mittel für Frauenwiedereinstiegsmaßnahmen sowie die
Wiedereinführung der Aktion 20.000 sind konkrete
Arbeitsmarktmaßnahmen, die eingefordert werden.

Um der Armutsgefährdung von Frauen in der Pension
entgegenzuwirken, wird gefordert, dass Versicherungszeiten wie etwa
Kinderbetreuungszeiten und Krankheit bei der Mindestpension von 1.200
Euro angerechnet werden.

Der Zwang zum 12-Stunden-Tag und zur 60-Stunden-Woche bedeutet
auch weniger Zeit für die Familie und weniger Zeit für sich selbst.
Gleichzeitig wurde der Ausbau der Kinderbetreuung und -bildung und
von Ganztagsschulplätzen für die nächsten Jahren auf Eis gelegt. „Wie
die Eltern in Zukunft Beruf und Familie überhaupt noch vereinen
sollen, ist der Kurz/Strache-Regierung offensichtlich völlig egal“,
steht im Leitantrag.

Ganzjährige und ganztägige Kinderbetreuung flächendeckend und
leistbar umzusetzen sowie den raschen flächendeckenden Ausbau
verschränkter Ganztagsschulen fordern daher die SPÖ-Frauen. Zugleich
soll es ein bundesweites einheitliches Rahmengesetz in der
Elementarpädagogik geben, ein zweites verpflichtendes
Gratis-Kindergartenjahr und einen Rechtsanspruch auf einen
Kinderbetreuungs- und -bildungsplatz ab dem 1. Lebensjahr.

Auch mit der oft schwierigen Situation von Frauen am Land haben
sich die SPÖ-Frauen auseinandergesetzt. „Nur mit einer Erhöhung des
Frauenanteils in allen kommunalen Entscheidungsfunktionen kann die
Situation für Frauen verbessert werden“, stellt der Leitantrag fest.
Eine verpflichtende Frauenquote für die Gremien, die mit der
Raumplanung und der Bauwirtschaft beschäftigt sind, und der Ausbau
des öffentlichen Verkehrs, die Verbesserung der
Kinderbetreuungssituation im ländlichen Raum sowie der
flächendeckende Breitbandausbau sind hier ebenso Forderungen wie der
Ausbau des sozialen Wohnbaus am Land.

Um dem gesellschaftlichen Wandel und einem modernen Familienbild
gerecht zu werden, soll es einen Rechtsanspruch auf einen bezahlten
Papa-/Babymonat mit arbeits- und sozialrechtlicher Absicherung geben,
Verbesserung der Wiedereinstiegsmaßnahmen nach Mutterschutz und
Karenz und nach dem Motto „Jedes Kind ist gleich viel wert“ einen
gleichen Familienbonus für alle Kinder. Die Forderungen nach einer
Unterhaltsgarantie für jedes Kind und nach einem modernen
Unterhaltssicherungsgesetz sowie einer Kinderkostenanalyse, die die
aktuellen Bedürfnisse erhebt, bleiben aufrecht.

Zugang zu Gratis-Verhütungsmitteln, First-Love Ambulanzen in allen
Bundesländern und die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruches in
allen öffentlichen Spitälern sind weitere Forderungen.

Kapitel 6 widmet sich der Demokratie und Teilhabe. Auch wenn der
Frauenanteil der SPÖ mit dem verschärften SPÖ-Statut auf 48 Prozent
Frauen in der sozialdemokratischen Nationalratsfraktion gestiegen
ist, gibt es noch viel zu tun. „Damit im Parlament endlich
Geschlechtergerechtigkeit herrscht, braucht es eine gesetzliche Quote
für alle Parteien“, ist im Leitantrag zu lesen. Aber auch innerhalb
der eigenen Partei sollen die Mitgestaltungsmöglichkeiten erweitert
und erneuert werden. Die Strukturen zu öffnen und die Sitzungskultur
zu ändern, wird ebenso gefordert wie die Möglichkeiten der
Beteiligung für interessierte Frauen zu schaffen und neue Formen der
Weiterbildung innerhalb der SPÖ auszubauen. (Schluss) up/sc

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