Vana: „EU-weites Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt fehlt“

Grüne fordern neuen Rechtsrahmen, mehr Mittel für Opferschutz, Initiativen gegen Hass im Internet und Ausbau von Präventionsarbeit

Brüssel (OTS) – Zum internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt
gegen Frauen fordern die Grünen bessere rechtliche
Rahmenbedingungen. Monika Vana, frauenpolitische Sprecherin und
Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, sagt:

„Angesichts der dramatischen Zahlen zu gewalttätigen Übergriffen ist
es eine Schande, dass die EU-Kommission noch immer keine
Gesetzesvorlage zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt
vorgelegt hat. Außerdem muss die Istanbul-Konvention von allen
EU-Staaten ratifiziert und in allen Teilen umgesetzt werden. In
Österreich ist jede fünfte Frau, EU-weit sogar jede dritte Frau
körperlicher bzw. sexueller Gewalt ausgesetzt. Allein im Jahr 2017
gab es in Österreich 77 Morde bzw. Mordversuche an Frauen. Damit
liegt Österreich an der Spitze in der EU. Auch wenn rechtsnationale
Parteien die Debatte gerne anders führen wollen, zeigen die Fakten
ganz klar, dass der größte Teil von Gewalt gegen Frauen im privaten
Bereich stattfindet, also in der Familie.

Wir dürfen hier nicht länger nur zusehen und müssen endlich eine
breite Palette an Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören die Erhöhung der
finanziellen Unterstützung von Opferschutzeinrichtungen, Initiativen
gegen Hassbotschaften im Internet sowie der Ausbau von
Präventionsarbeit und Bewusstseinsbildung. Die schwarzblaue
Regierung geht derzeit in Österreich mit der mutwilligen Kürzung von
Frauenprojekten leider in eine ganz andere Richtung.

Die #MeToo-Debatte hat gezeigt, dass Gewalt gegen Frauen weltweit
alarmierende Auswüchse angenommen hat. Um der Rolle als
Friedensnobelpreisträgerin gerecht zu werden, muss die EU den Schutz
von Frauen und Mädchen vor Gewalt auch zu einer Priorität in der
Außenpolitik machen.“

Mag. Dominik Krejsa, MA
Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
dominik.krejsa@gruene.at

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