NEOS Mitgliederversammlung einstimmig: Als progressive Kraft Europa neu (be)gründen

Meinl-Reisinger: „Wir wollen Europa demokratischer, handlungsfähiger und souveräner machen.“

Wien/Linz (OTS) – NEOS haben heute bei einer Mitgliederversammlung
die inhaltlichen Weichen für den in sechs Monaten stattfindenden
Europa Wahlkampf gelegt. Der eingebrachte Letantrag „Europa neu
(be)gründen“ wurde einstimmig angenommen. Vorsitzende Beate
Meinl-Reisinger spricht vor über 200 Mitgliedern von einem
Scheideweg: „Wir brauchen ein starkes, selbstbewusstes Europa, das
handlungsfähig ist – anders werden wir die großen Herausforderungen
nicht meistern. Europa darf weder denen überlassen werden, die es
stiefmütterlich behandeln noch jenen, die es zerstören wollen.“ In
ihrer Rede bringt die pinke Frontfrau den Leitantrag, ein. „Wir
wollen Europa neu gründen. Wir wollen es demokratischer machen, wir
wollen es handlungsfähiger machen und wir wollen es für unsere Kinder
und Enkelkinder sichern“, verspricht Meinl-Reisinger den NEOS
Mitgliedern in der Linzer Tabakfabrik.

EU-Wahl fundamentale Weichenstellung

Im kommenden Jahr stehe Europa, 100 Jahre nach Ende des Ersten
Weltkriegs und fast 80 Jahre nach Ausbruch des Zweiten, vor einer
fundamentalen Weichenstellung, heißt es im NEOS Leitantrag: „Die
Entscheidung, ob die EU ein dramatisches Downgrade oder ein
bahnbrechendes Update erfährt, fällt woanders: Sie fällt zwischen dem
Lager der Nationalisten, Populisten und Protektionisten, die ein
geeintes Europa als dubioses Konstrukt empfinden, dessen Wurzeln
ausgerissen gehören, und jenen progressiven, liberalen,
pro-europäischen Kräften, die ein Europa des Friedens und Wohlstands,
der Rechtsstaatlichkeit und Freiheit schützen und dieses entschlossen
vorantreiben wollen. Zu diesen Kräften gehören NEOS!“

Die liberale Bewegung will demnach zusammen mit Gleichgesinnten
Europa neu (be)gründen. „Unser Ziel ist eine Europäische Union, die
den Erwartungen und Hoffnungen der Menschen endlich wieder gerecht
wird und das europäische Versprechen mit neuem Leben erfüllt.“

Einladung an alle pro-europäischen Bürger_innen

Bei der Europawahl treten NEOS als Teil der der liberalen Familie
ALDE an. So soll sichergestellt sein, dass „im Interesse der
Europäerinnen und Europäer die Voraussetzung, dass die Zukunft
unseres Kontinents nach dem Wahltag nicht ohne die Inhalte einer
progressiven, liberalen Wertegemeinschaft gestaltet werden kann“.
Darüber hinaus sprechen NEOS eine Einladung an „alle pro-europäischen
Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen zu einer gemeinsamen,
offenen Wahlbewegung ein.“ Ihr Ziel sei es, „die Nationalisten und
Populisten zusammen mit ihren schlafwandelnden Handlagern in
Österreich und Europa in die Schranken zu weisen, zurückzudrängen und
– ungeachtet von Partei- oder Staatszugehörigkeit – die Basis für ein
frisches, demokratisches und vereintes Europa zu legen.“

Das Europa Wahlprogramm und die Liste für die Europawahl soll
Anfang 2019 fixiert werden.

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