NEOS zu Profil-Bericht: Kurz hat rechtsextremen Narrativen die Ministerratstür geöffnet

Beate Meinl-Reisinger: „Die Expert_innen des Außenministeriums haben eine klare Stellungnahme abgegeben. Dass Kurz sie ignoriert, zeigt: Es geht ihm nur um Machterhalt.“

Wien (OTS) – „Einmal mehr zeigt sich: Sebastian Kurz öffnet in der
Regierung rechtsextremen Narrativen Tür und Tor“, so NEOS-Vorsitzende
Beate Meinl-Reisinger zu den Berichten des „Profil“, wonach das
Völkerrechtsbüro des Außenministeriums vor einer Ablehnung des
UN-Migrationspakts warnte. „Die Völkerrechtsexpertinnen und -experten
des Außenministeriums haben hier eine klare Empfehlung abgegeben und
so wie wir davor gewarnt, dass eine einseitige Ablehnung des Pakts
einen schweren Schaden für Österreich bedeutet könnte. Dass Kurz jede
Beratung von den Beamtinnen und Beamten ablehnt und stattdessen
erlaubt, dass Narrative aus rechtsextremen Medien Einzug in die
Regierungsposition halten, zeigt, dass ihm Machterhalt wichtiger ist
als evidenzbasierte Politik und echte Lösungen,“ betonte
Meinl-Reisinger auch in ihrer Rede bei der
NEOS-Mitgliederversammlung.

Einmal mehr verwies sie darauf, dass der UN-Migrationspakt ein
wichtiger Schritt zu einer internationalen Lösung der Migrationsfrage
sei. „Man muss nicht mit allen Punkten einverstanden sein, aber mit
dem Pakt ist uns erstmals eine Willenserklärung von Herkunfts- und
Zielstaaten gelungen, konstruktiv zusammen zu arbeiten“, so
Meinl-Reisinger abschließend.

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