„profil“: Völkerrechtsbüro warnte vor Ablehnung von UN-Migrationspakt

Experten befürchteten großen Schaden für österreichische Glaubwürdigkeit

Wien (OTS) – Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, warnte das Völkerrechtsbüro des
Außenministeriums davor, den UN-Migrationspakt abzulehnen: Das Papier
sei weder als Vertrag einzustufen noch rechtsverbindlich. Die
Völkerrechtler des Außenministeriums befürchten im Falle einer
Nicht-Annahme großen Schaden für die Glaubwürdigkeit Österreichs, wie
„profil“ aus Regierungskreisen erfuhr.

Auch die von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zum
UN-Migrationspakt bestellte Studie des Salzburger Völkerrechtlers
Michael Geistlinger wirft Fragen auf. Strache hatte die Ablehnung des
Pakts unter anderem mit einem „Gutachten“ Geistlingers begründet. Das
„profil“ vorliegende Papier war zu diesem Zeitpunkt allerdings noch
gar nicht fertiggestellt. Dies geschah erst, nachdem die Regierung
die Nicht-Annahme des Paktes beschlossen hatte. Völkerrechtler
Geistlinger will auch nicht von einem „Gutachten“ sprechen, sondern
von einer Studie, die er unentgeltlich erstellt habe.

„profil“-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502

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