Blümel/Wölbitsch: Reform der Mindestsicherung gerade für Wien notwendig

Aktuelle Zahlen bestätigen dringenden Handlungsbedarf – 68% der Bezieher haben Migrationshintergrund – Wien darf nicht länger Sozialmagnet Österreichs sein

Wien (OTS) – „Die aktuellen Zahlen zur Mindestsicherung bestätigen:
eine Reform der Mindestsicherung ist gerade für Wien das Gebot der
Stunde. 68 Prozent der Mindestsicherungsbezieher haben
Migrationshintergrund, mehr als 50 Prozent aller Bezieher leben in
Wien. Die Bundeshauptstadt ist somit Sozialmagnet Nr. 1, doch die
rot-grüne Stadtregierung verschließt hier seit Jahren die Augen und
betreibt Politik an der Realität vorbei“, so Landesparteiobmann
Bundesminister Gernot Blümel und Stadtrat Markus Wölbitsch.

Die Wiener Stadtregierung müsse endlich die Augen aufmachen.
„Eine Reform, die Anreize zur Zuwanderung ins österreichische
Sozialsystem verhindert, ist längst überfällig“, so Blümel.

Wölbitsch hält fest: „Statt Pragmatismus und Realismus herrscht
noch immer Realitätsverweigerung in Wien. Das ist verantwortungslose
Politik auf Kosten der Steuerzahler. Die Stadtregierung muss endlich
aufwachen und in der Realität ankommen.“

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Michael Ulrich
Leitung Kommunikation
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