
Brexit – Karas: „Vielleicht folgenschwerste Entscheidung des britischen Unterhauses in 45 Jahren“
Appell an britische Abgeordnete: „Wohl des Landes über parteipolitische Taktik stellen“
Brüssel (OTS) – Als „das Vernünftigste, was man unter den gegebenen
Umständen tun kann“ hat der Europaabgeordnete Othmar Karas die
Einigung beim heutigen EU-Gipfel auf den Brexit-Austrittsvertrag und
auf die Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und
Großbritannien bezeichnet. „Noch vernünftiger wäre, in der EU zu
bleiben“, so Karas.
„Nun blickt Europa daher auf die Abgeordneten des britischen
Unterhauses. Dies ist nicht die Stunde von Machttaktik und
politischen Spielchen, sondern von Verantwortung und Weitsicht.
Anfang Dezember werden die Abgeordneten des Unterhauses die
vielleicht folgenschwerste Entscheidungen eines britischen Parlaments
in den vergangenen 45 Jahren, seit dem EU-Beitritt fällen“, so Karas.
„Träumereien“ nennt Karas die Wünsche der britischen
Brexit-Hardliner, die behaupten, ein für Großbritannien
vorteilhafterer Vertrag wäre möglich. „Sie täuschen sich. Alle
EU-Institutionen sind sich einig, dass es keine Neuverhandlung der
Austrittskonditionen geben wird. Taktische Spielchen britischer
Politiker waren es, die überhaupt erst zum Brexit geführt haben. Ich
appelliere an die britischen Abgeordneten, dass sie das Wohl ihres
Landes über ihre persönlichen Ambitionen und parteipolitische Taktik
stellen. Wer etwas Vorteilhafteres als diesen Vertrag will, muss für
die EU-Mitgliedschaft sein“, so Karas.
Karas erinnert daran, dass der britische EU-Austritt auch
demokratiepolitische Fragen aufwerfe. „Der Brexit ist ein tragisches
Beispiel, wie man mit Lügen Abstimmungen gewinnen kann, aber kein
einziges Problem der Bevölkerung löst und ein ganzes Land ins Chaos
stürzt“, sagte der österreichische Europapolitiker.
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