SJ-Herr nach Bundesparteitag: „Die SPÖ muss jetzt Kante zeigen und Schwarz-Blau echte sozialdemokratische Inhalte entgegenstellen“

SJ-Anträge zu strategischem Staatsfonds, KÖSt, StaatsbürgerInnenschaft und Regeln für neue Medien angenommen

Wien (OTS) – „Jetzt wo alle Personaldebatten geklärt sind, muss sich
die SPÖ darauf konzentrieren, die Menschen von ihren sozialen
Inhalten zu überzeugen“, so Julia Herr, Vorsitzende der
Sozialistischen Jugend Österreich, nach dem Bundesparteitag der SPÖ
in Wels. „Schwarz-Blau baut den Sozialstaat ab und versucht die
Gesellschaft mit allen Mitteln zu spalten. Die SPÖ muss sich im
Widerstand gegen die brutale Regierungspolitik einen und die soziale
Frage in der Vordergrund stellen. Wir müssen uns mit aller Kraft
gegen Verschlechterungen im Arbeitsrecht und Einsparungen im
Gesundheitssystem wehren. Es muss wieder klar werden: Die SPÖ steht
dafür, dass ein gutes Leben für die Mehrheit wichtiger ist als die
Profite einer kleinen Elite.“

Herr wurde am Wochenende als stellvertretende Parteivorsitzende ins
Parteipräsidium gewählt, sowie auf Platz 6 der KandidatInnenliste für
die EU-Wahl. Im Rahmen der Vorstellung der KandidatInnen rechnete die
SJ aktionistisch mit der langjährigen Austeritätspolitik der EU ab.
„Wir waren zu lange schon die Generation Krise, die Generation die
ihren Gürtel enger schnallen muss, während Banken gerettet wurden und
Konzerne satte Profite machten“ so Herr in ihrer Rede. „Es ist Zeit,
dass die EU Steuersümpfe trocken legt und endlich wieder in
Infrastruktur, Sozialsysteme und ihre Jugend investiert!“ (Links zu
Aktion und Rede unten)

Auf Antrag der Sozialistischen Jugend hat der Parteitag beschlossen,
Kindern, die in Österreich geboren wurden, das Recht auf eine
StaatsbürgerInnenschaft zu ermöglichen. Konkretes dazu soll nun in
einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet werden. „In Österreich nimmt die
Zahl der Menschen, die nicht wählen können Jahr für Jahr zu. Während
1995 noch 92% aller Personen im wahlfähigen Alter zur Wahlurne
schreiten konnten, waren es im Jahr 2017 bereits 15% der Bevölkerung,
die ihre Stimme nicht mehr abgeben konnten. In Wien können bereits
über 25% der Bevölkerung nicht mehr am demokratischen Prozess
teilnehmen“, so Herr dazu.

Die Sozialistische Jugend brachte einige weitere Anträge mit neuen
politischen Forderungen für die SPÖ ein. “Im neuen Grundsatzprogramm
steht das Ziel eines unternehmerischen Staates. Mit der Forderung
nach einem strategischen Staatsfonds unter demokratischer Kontrolle
hat die SPÖ nun ein konkreteres Bild davon“, so Herr. Ebenfalls mit
einer Mehrheit angenommen wurde ein SJ-Antrag zur Regulierung neuer
Medien wie Facebook und YouTube. „Diese Medien haben bisher sehr viel
Einfluss und Profit, übernehmen aber nur sehr wenig Verantwortung für
ihre Inhalte. Hier braucht es neue Regeln!“ so Herr. Schließlich
beschloss die SPÖ am Parteitag auch eine neue Forderung zur
Körperschaftssteuer: „Während Schwarz-Blau in Österreich zu Lasten
des Sozialstaats die KÖSt für Konzerne senken will, fordern wir eine
EU-weit einheitliche Regelung. Konzerne müssen ihren gerechten
Beitrag zahlen!“ Darüber hinaus wurde auf Antrag der Sozialistischen
Jugend und anderer Jugendorganisationen das klare Bekenntnis zur
Seenotrettung im SPÖ-Asylpapier ergänzt.

Fotos zur Aktion finden sich unter folgendem Link:
[https://flic.kr/s/aHskMVu8Gm] (https://flic.kr/s/aHskMVu8Gm)
Ein Video zur Rede ist unter folgendem Link zu finden:
[https://www.youtube.com/watch?v=nFECwhNkARU]
(https://www.youtube.com/watch?v=nFECwhNkARU)

Sozialistische Jugend Österreich
Radovan Baloun
SJ-Pressesprecher
+43 664 / 541 70 80
office@sjoe.at
www.sjoe.at

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