SPÖ-Bundesparteitag (3) – Schieder: „Nur die Sozialdemokratie kann den Vielen in Europa mehr Chancen und Wohlstand ermöglichen“

„Europa wird nur zur Herzensangelegenheit, wenn es gerecht wird“ – Für ein soziales Europa, das jungen Menschen Perspektiven gibt – „Europa darf nicht Trump werden“

Wels (OTS/SK) – In seiner Rede beim SPÖ-Bundesparteitag hat der
designierte EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder heute, Sonntag,
bekräftigt, dass Europa verändert werden muss, um die Herzen der
Menschen zu erreichen. „Das Hirn sagt uns heute schon: Europa ist
wichtig. Zur Herzensangelegenheit wird es aber nur, wenn es gerecht
wird. Das wird nicht einfach. Aber gemeinsam machen wir Europa
besser“, betonte Schieder. Die politische Arbeit der Sozialdemokratie
in Österreich und in Europa sei hier von entscheidender Bedeutung:
„Nur wir können den Vielen mehr Chancen und mehr Wohlstand
ermöglichen“, sagte Schieder unter großem Applaus der Delegierten und
Gäste des Parteitags. ****

Aus dem ursprünglichen Traum eines neuen Europas mit einer guten
Zukunft für jeden sei heute ein Europa geworden, in dem wieder
Grenzen hochgezogen und die Armen ärmer und die Reichen immer reicher
werden. Auch der wachsende Nationalismus sei eine große Gefahr: „Die
Salvinis, Orbans, Le Pens, Straches und Kurz‘ spalten das gemeinsame
Europa. Das ist das Gegenteil von dem, wovon wir geträumt haben. Aber
wir haben die Kraft, das zu verändern. Wir müssen unseren Traum von
Europa verteidigen. Wir müssen unsere Gesellschaft vor den Irrwegen
des Nationalismus schützen. Europa darf nicht Trump werden!“, betonte
Schieder.

Schieder unterstrich weiters, dass ein soziales Europa keine
inhaltslose Leerformel sein darf. Das Problem sei, dass es zwei große
Lücken in Europa gebe: „Das sind auf der einen Seite die Konzerne und
die Superreichen, die keine Steuern zahlen und auf unsere Kosten
leben. Und es sind auf der anderen Seite dieselben Konzerne und
Superreichen, die faire Arbeitsbedingungen verhindern und die Löhne
drücken“. Das sei ein Zustand, den die Sozialdemokratie nicht
hinnehmen wird. Hier brauche es dringend Änderungen, denn es gehe um
den sozialen Zusammenhalt und um faire Chancen in Österreich und in
Europa. Ziel sei ein gerechteres, sozialeres und gleichberechtigtes
Europa, das die Globalisierung zähmt und für Steuergerechtigkeit und
faire Löhne sorgt. „Ein Europa, in dem jede Arbeitnehmerin und jeder
Arbeitnehmer zum selben Lohn am selben Ort beschäftigt wird. Ein
Europa, in dem große Konzerne endlich dieselben Steuern zahlen, wie
es jeder Würstelstand längst tut. Und ein Europa, das den jungen
Menschen Perspektiven durch beste Bildung, Investitionen in
Infrastruktur und die Jobs der Zukunft gibt“, skizzierte Schieder
seine Vorstellungen eines sozialeren Europas.

Mit Blick auf den Leitantrag zum Thema Europa betonte Schieder,
dass dieser keine fertige Antwort auf die Probleme des Kontinents
gebe. Vielmehr gehe es hier darum, in einer intensiven Diskussion mit
der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft gemeinsam eine Vision zu
entwickeln über ein „Europa, das den Traum einer freien, sozialen und
gerechten Gesellschaft erreichen will“, sagte Schieder, der betonte:
„Ich liebe Europa, deshalb weiß ich, dass wir es verändern müssen.
Liebe Genossinnen und Genossen, gemeinsam machen wir Europa
gerechter. Gemeinsam machen wir Europa sozialer und besser“. (Forts.)
mb/sc

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