SPÖ-Bundesparteitag (4) – Regner: „Für ein Europa zum Verlieben!“

Sozialdemokratie in Europa ist Lobby für ArbeitnehmerInnenrechte – Soziales Europa nur mit Steuergerechtigkeit möglich

Wels (OTS/SK) – Die SPÖ-EU-Delegationsleiterin und designierte
EU-Spitzenkandidatin der SPÖ, Evelyn Regner hat in ihrer Rede am
Sonntag auf dem SPÖ-Bundesparteitag in der Messe Wels ihre Vision
eines sozialen Europas skizziert. „Ich will, dass alle ein gutes
Leben führen können. Ich will, dass wir zusammenhalten, um den
Klimawandel zu stoppen, dass wir ein Bespiel für Demokratie und
Menschenrechte in der Welt sind und uns dafür verantwortlich fühlen,
was auf der Welt passiert. Ich will: Ein Europa zum Verlieben“, so
Regner. Die SPÖ sei „die einzige Europapartei“ in Österreich und
kämpfe für ein soziales Europa, das ArbeitnehmerInnenrechte schützt
und Konzerne fair besteuert. ****

„Wir SozialdemokratInnen sind in Europa die Lobby für die
Beschäftigten und ihre Rechte“, betonte Regner. Die Sozialdemokratie
habe bereits in den letzten Jahren viele „handfeste Verbesserungen
für die ArbeitnehmerInnen“ erkämpft und werde dies auch in Zukunft
tun, so die SPÖ-EU-Delegationsleiterin. „Gleicher Lohn für gleiche
Arbeit am gleichen Ort. Wir haben mit der Entsenderichtlinie einen
Meilenstein im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping gesetzt“,
unterstrich Regner. Nun brauche es endlich eine europäische
Arbeitsbehörde, „damit diese neuen Regeln funktionieren und anständig
kontrolliert werden.“ In Zeiten wie diesen, „wo die Sozialsysteme in
den Nationalstaaten – allen voran in Österreich – Schicht für Schicht
ausgedünnt oder gleich mit dem Vorschlaghammer zerschlagen werden“,
brauchen die Beschäftigten die Sozialdemokratie und ein soziales
Europa, so Regner.

Die SPÖ-EU-Delegationsleiterin forderte mehr Steuergerechtigkeit
in Europa: „Es geht mir nicht bloß darum, mit dem Finger auf
Konzerne zu zeigen, sondern mir geht es um Fairness. Darum, dass alle
einen fairen Beitrag leisten. Es ist nicht fair, wenn im Handel
beschäftigte Frauen 10 Prozent Steuer zahlen, Facebook aber gar
keine. Und es ist nicht fair, wenn die Voest fast 25 Prozent Steuer
zahlt, Google aber nur 0,27 Prozent.“ Deswegen brauche es „klare
Transparenzregeln, damit wir wissen, wo Konzerne ihre Steuern zahlen
und wo nicht, die EU-Körperschaftssteuer, damit Steuern dort bezahlt
werden, wo die Gewinne entstehen und eine echte Besteuerung von
digitalen Konzerne“, erklärte Regner. „ Und dann haben wir auch genug
Geld, um die Pflege für unsere Eltern zu garantieren, dann haben wir
genug Geld, um Projekte für Jugendbeschäftigung zu finanzieren, dann
können wir auch die Unis ausfinanzieren.“

Kritik übte Regner an der ÖVP/FPÖ-Regierung, die mit „ihren
nationalistischen Ablenkungsmanövern und ihrer Politik bestellt von
Wahlkampfgroßspendern und Industrie“ die vielen sozialen
Errungenschaften in Europa und in Österreich gefährde. „Freiheit für
Konzerne und Kapital, grenzenlose Ausbeutung inklusive. Das ist
sicher nicht mein Europa!“, betonte die SPÖ-EU-Delegationsleiterin.
„Darum müssen wir dranbleiben und dürfen Europa nicht den Konzernen
und Österreich nicht der asozialen Politik von Schwarz-Blau
überlassen“, schloss Regner. (Forts.) mr/mb

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