Wölbitsch/Olischar: Transparenzdatenbank auch in Wien umsetzen

Intransparenz bei Rot-Grün auf der Tagesordnung – ÖVP Wien will Mehrfachförderungen verhindern und zielsicheren Einsatz von Subventionen

Wien (OTS) – „Intransparenz steht bei Rot-Grün auf der Tagesordnung.
Besonders bei Förderungen, die die Stadt vergibt, muss es endlich
Klarheit geben. Doch die Stadtregierung weigert sich vehement, Daten
in die Transparenzdatenbank des Bundes zu speisen. Wir könnten damit
aber endlich sehen, ob Förderungen dort ankommen, wo sie gebraucht
werden“, so Stadtrat Markus Wölbitsch und Klubobfrau Elisabeth
Olischar.

Mehrfachförderungen werden durch die Nutzung der
Transparenzdatenbank verhindert, Missbrauch hat keine Chance und die
Verwaltung wird vereinfacht. „Genau das ist der Weg, den die Wiener
Stadtregierung nach dem Vorbild von Nieder- und Oberösterreich
einschlagen muss“, betont der ÖVP-Stadtrat. Es sei mehr als
unverständlich, weshalb Wien hier derart säumig ist. Die Prüfung der
Förderungen sei im Sinne der Wienerinnen und Wiener – schließlich
geht es um ihr Steuergeld.

„Mehr Transparenz bringt mehr Effizienz und mehr Spielraum in den
Budgets. Das wäre vor allem für das Wiener Budget wichtig: Wien macht
alleine nächstes Jahr 188 Millionen Euro neue Schulden, während der
Bund und andere Bundesländer längst ein Nulldefizit schaffen“, so
Elisabeth Olischar, die vor den morgen startenden Budgetverhandlungen
im Gemeinderat appelliert: „Wien braucht transparente Zahlen für eine
transparente Politik. Bürgermeister Ludwig und Finanzstadtrat Peter
Hanke sind gefordert!“

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Michael Ulrich
Leitung Kommunikation
+43 650 6807609
michael.ulrich@wien.oevp.at

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