44. Wiener Gemeinderat (3)

Generaldebatte

Wien (OTS/RK) – GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) kritisierte ihren
Vorredner Vzbgm. Dominik Nepp (FPÖ): Dieser würde Einrichtungen und
MitarbeiterInnen der Stadt „denunzieren“ und deren Leistungen
schlecht reden. Wie die FPÖ über ZuwanderInnen und Flüchtlinge
spreche, sei „unmenschlich und faktenfrei“. Wehsely sagte: „Wir
kümmern uns um alle Menschen, egal woher sie kommen.“ Die
SozialdemokratInnen würden seit mehr als 100 Jahren in Wien
Lebensqualität auf Basis einer hoch kulturellen, weltoffenen Stadt
schaffen. Dabei stehe der Mensch stets im Mittelpunkt. Keine andere
Metropole außer Wien biete eine so große Breite an Sozialleistungen,
Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie gleichzeitig eine hohe
Wirtschaftsleistung und Forschungsquote. Auch deshalb sei Wien den
Vereinten Nationen im Bereich Nachhaltigkeit, Wohnbau und Mobilität
nach wie vor ein „leuchtendes Vorbild“.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, die niedrige
Zinspolitik seit der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 komme vor allem
den Staaten und Ländern zugute. Aufgrund dieser Niedrigzins-Politik
seien Unternehmen die nächsten, die es bei einer Rezession treffe.
Das bedeute für Wien künftig eine große Herausforderung. Gara
forderte die Vereinbarkeit der Wiener Finanz-Ströme mit den
Klimazielen. Das Klimabudget müsse Gara zufolge künftig im
Finanzbudget debattiert werden, nicht in der Geschäftsgruppe Umwelt
und Wiener Stadtwerke. „Auch aktuelle Investitionen müssen unter dem
Gesichtspunkt des CO2-Ausstoßes betrachtet werden“, sagte Gara. Das
Einhalten der Klima-Strategie habe auch eine monetäre Bedeutung –
damit sich die Stadt in Zukunft nicht wegen Strafen aufgrund zu hoher
CO2-Emmissionen verschulde. Diesbezüglich brachte Gara einen Antrag
ein.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) bezeichnete den
Budgetentwurf als „mutlos“ – dieser stehe nicht für eine
zukunftsgerichtete, transparente Reform der Stadtfinanzen. Sie
kritisierte, dass Finanzstadtrat KommR Peter Hanke (SPÖ) die Stadt
weiter verschulde und reichte einen Antrag ein betreffend
Schuldenbremse für Wien. Olischar bezweifelte, dass Wien im Jahr 2020
keine Schulden mache. „Wer es in wirtschaftlichen
Hochkonjunktur-Zeiten nicht schafft, für ein zumindest ausgeglichenes
Budget zu sorgen, wird das auch künftig nicht schaffen“, sagte
Olischar. Aus diesem Grund werde die ÖVP dem Budget nicht zustimmen.
Mittels Antrags forderte Olischar die Aufhebung des Wiener
Valorisierungsgesetzes, da dieses die Betriebskosten erhöhe und damit
das Wohnen in Wien verteuere. Sie kritisierte zudem die Intransparenz
der Stadtregierung und reichte mehrere Anträge ein betreffend:
Beseitigung des „systemischen Webfehlers“ in der Stadtverfassung;
explizite Ausweisung der Einnahmen aus Abwassergebühren in den
Jahresabschlüssen der Unternehmung Wien Kanal; Veröffentlichung aller
mit Steuergeldern finanzierter Studien.

GR DI Martin Margulies (Grüne) forderte die Opposition dazu auf,
den Budgetentwurf stets in Bezug auf dessen Inhalte zu sehen.
Investitionen in Bildung, Wohnbau, Infrastruktur und Gesundheit seien
für die hohe Lebensqualität in Wien verantwortlich. Die Stadt dürfe
nicht auf Kosten der Menschen sparen: „Wien geht hier als positives
Beispiel für ganz Österreich voran“, sagte Margulies. Dort, wo der
Bund spare, würden die Gemeinden meist „draufzahlen“, weshalb auch
Wien mehr Geld in die Hand nehmen müsse. Rot-Grün ziele nicht darauf
ab, bei deutlich steigender Bevölkerung immer weniger auszugeben und
den Personalstand in der Wiener Verwaltung abzubauen.

(Forts.)exm/zil

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