44. Wiener Gemeinderat (7)

Spezialdebatte GGr. Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales

Wien (OTS/RK) – GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely sprach zum Thema Aus-
und Weiterbildung von Jugendlichen. Dieser Bereich sei sehr
wichtiges, sagte sie. Mit dem damaligen SPÖ-geführten
Sozialministerium habe es gemeinsame Bildungsangebote und Aktionen
für die Weiterbildung für Jugendliche gegeben. Eines der Wiener
Modelle sei die so genannte Ausbilungsgarantie. Dadurch könnten viele
junge Menschen in Wien einen Abschluss erlangen und sich auf
Herausforderungen das Leben vorbereiten. Was es zur Sicherstellung
einer guten Weiterbildung noch brauche, seien zusätzliche Lehrplätze
und Ausbildungsstätten in verschiedenen Bereichen. Als sehr
erfolgsversprechende Einrichtung bezeichnete sie auch das 2009
eingeführte Jugendcoaching. Diese Maßnahmen hätte Wien zu „einer
großartigen Stadt“ gemacht. Vor allem sei es der partnerschaftliche
Umgang, der die Stadt und die Menschen stärke. Die Beibehaltung all
dieser Einrichtungen müsste sichergestellt sein, dafür stehe die
Politik der Stadtregierung.

GR Christoph Wiederkehr BA (NEOS) stellte die Europapolitik in den
Fokus seiner Wortmeldung. Er sagte, Europapolitik sei auch
Gemeindepolitik. Aus dieser müssten sich Städtepartnerschaften
bilden. Im Mittelpunkt müsse aber auch die Region um Wien stehen,
betonte er. Daher sei ein vernetztes Denken eine Voraussetzung für
diese Politik. Der Wechsel des Universitätsstandortes der Central
European University (CEU) von Budapest nach Wien sei für den Wiener
Standort sehr wichtig, betonte er. Abschließend meinte er, die
Europapolitik solle man sinnvoll betreiben. Dabei sei die Einhaltung
der Maastricht-Kriterien essentiell.

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) führte aus, dass die
Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auch bedeute, unangenehme
Vorschläge anzunehmen. Die Bundesregierung kritisierte sie bezüglich
der Kürzung der Kinderbeihilfe für im Ausland lebende Kinder. Diese
Maßnahme treffe kaum DiplomatInnen, sondern vorwiegend Menschen aus
dem Pflegebereich, die 24-Stunden-Dienste leisteten. Die
Daseinvorsorge sei eine Verankerung, um Menschen zu schützen, deren
Existenz bedroht sei.

GR Peter Florianschütz (SPÖ) sagte, die Stadt Wien habe in Brüssel
einen guten Ruf. Er strich den Zusammenhalt der Regionen als einen
sehr wichtigen Beitrag der Europapolitik heraus. Dabei sei die Stadt
sehr gut vernetzt, weswegen sie sich auf einem sehr guten Weg
befinde. Ihn interessiere die Frage, wie die Menschen in den
verschiedensten Regionen der EU mit der europäischen Politik
umgingen. Im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik sei es wichtig,
nachhaltig in die Infrastruktur zu investieren. Auch er begrüßte den
Standortwechsel der CEU nach Wien, weil dadurch eine wichtige
Forschungsstätte nach Wien komme.

GR DI Martin Margulies (Grüne) sagte anlässlich der bevorstehenden
EU-Wahl, dass sich laut Umfragen im Internet, jeder zweite der
Befragten vor Cyber-Attacken fürchte. Auch Medien seien Mitschuld
daran, weil „immer wieder Realitäten verändert“ würden. Im
Zusammenhang mit der Kompetenzaufteilung im Gesundheitsbereich wies
er darauf hin, dass es nicht immer einfach sei, Entscheidungen zu
finden. Man müsse in vielen Fragen immer wieder Gespräche mit den
Bundesstellen suchen. Man dürfe nicht vergessen, der Wirkungsbereich
des AKH gehe weit über die Wiener Stadtgrenzen hinaus. Als eine der
wichtigen Themen sprach er am Schluss seiner Wortmeldung die
Dezentralisierung der Bezirke an.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) sprach über das Thema Tourismus in
Wien. Allein im Vormonat habe es 1,5 Millionen Nächtigungen gegeben,
was eine Zunahme von über vier Prozent ausmache. Viele Menschen kämen
schon allein deshalb gerne nach Wien, weil sie hier ein sehr gutes
kulturelles Angebot vorfänden, „eine Offenheit der Menschen“
verspürten und sie sich hier „einfach wohl“ fühlten. Für diese
positive Entwicklung sei auch der „WienTourismus“ mitverantwortlich,
der mit mehreren Partnern eine sehr gute Zusammenarbeit pflege.

(Forts.) hl/ord

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