Holzinger/JETZT: Familienressort lässt BezieherInnen von Kindergeld in Falle laufen

Familiensprecherin der Parlamentsfraktion JETZT kündigt parlamentarische Anfrage an Familienministerium an

Wien (OTS) – Wie heute in einem Standard-Artikel bekannt wurde, kommt
es beim Kindergeld zu vermehrten Rückzahlungsforderungen für
Selbstständige. Seit rund zwei Jahren werden aufgrund einer
angeblichen Weisung des Familienministeriums an die SVA keine
Mahnungen oder Erinnerungsschreiben mehr verschickt.

Daniela Holzinger, JETZT-Familiensprecherin, kritisiert dieses
Vorgehen und fordert Lösungen: „Wenn man das Recht auf Kindergeld
hat, sollte dies nicht an den bürokratischen Hürden scheitern. Es ist
für mich völlig unverständlich, warum die Praxis des Mahnens und
Warnens aufgegeben wurde und man somit bewusst Härtefälle
herbeiführt, bei denen die Betroffenen das gesamte Kindergeld
zurückzahlen müssen, nur weil die monatsweise Aufschlüsselung fehlt.
Diese eiskalte Anweisung der damaligen ÖVP-Ministerin Karmasin muss
schnellstmöglich zurückgenommen werden um den Betroffenen noch die
Chance zu geben zu reagieren. Gerade die damalige ÖVP-Ministerin
sowie die jetzige Ministerin Bogner-Strauß sollten als Mütter wissen,
dass man in dieser intensiven Phase nach der Geburt eines Kindes
wichtigere Dinge im Kopf hat als alle bürokratischen Hürden in
kürzester Zeit zu nehmen.“

Da es keine aktuelle Statistik über die Rückzahlungen gibt und die
letzten Zahlen aus dem Jahr 2012 stammen, kündigt Holzinger eine
parlamentarische Anfrage an das Familienministerium an: „Wir wollen
die aktuellen Zahlen der Betroffenen wissen und werden eine Anfrage
an die Familienministerin stellen, damit das Ausmaß dieser
überzogenen Vollzugspraxis ersichtlich wird. Derzeit lässt man viele
BezieherInnen, wohl gewollt, in eine Falle laufen anstatt aktiv zu
warnen. Das kann und darf nicht der Anspruch eines von der
selbsternannten ‚Familienpartei‘-ÖVP geführten Ministeriums sein.
Diese Praxis muss sofort abgestellt werden.“

Parlamentsklub JETZT
Eva Kellermann
Pressesprecherin
06648818 1042
eva.kellermann@nr-klub.jetzt
www.nr-klub.jetzt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender