NEOS Wien/Ornig: Budgetpolitik von Rot-Grün ist bestenfalls mutlos

Markus Ornig: „Bessere Wirtschaftsentwicklung wurde nicht ausgenützt!“

Wien (OTS) – Wien hat es verabsäumt, die gute Konjunkturentwicklung
zum Abbau von Schulden zu nützen, kritisiert NEOS Wien Budgetsprecher
Markus Ornig in der heutigen Debatte des Wiener Gemeinderates: „Seit
zehn Jahren argumentiert die SPÖ, sie müsse aus der Krise heraus
investieren. Und das auch heuer – in einem Jahr, wo die Wirtschaft
brummt wie schon lange nicht mehr! Der Finanzrahmenplan, auf dem die
rotgrüne Budgetpolitik aufbaut, hatte ein wesentlich geringeres
Wachstum prognostiziert – und dennoch schafft es diese Stadtregierung
nicht, 2019 ein ausgeglichenes Budget zustande zu bringen!“

Ornig kritisiert die mangelnden Reformbemühungen von SPÖ und
Grünen: „Im Regierungsübereinkommen von 2015 steht beispielsweise,
dass die Werbe-Ausgaben der Stadt um ein Drittel gesenkt werden.
Davon ist nichts übrig geblieben – im Gegenteil, die Werbeausgaben
werden 2019 sogar erhöht. Das ist angesichts knapper Kassen ein
Hohn!“ so Ornig abschließend.

NEOS – Klub im Wiener Rathaus
Ralph Waldhauser
Leitung Kommunikation
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