NEOS Wien/Wiederkehr: Schuldenbudget nimmt Spielraum für die Zukunft

Christoph Wiederkehr: „Parteienförderung einfrieren wäre wichtiges Signal für Sparwillen!“

Wien (OTS) – Schönrederei und keinerlei Konsolidierungsabsichten
kennzeichnen den rotgrünen Budget-Voranschlag für 2019, stellt NEOS
Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr anlässlich der Budgetdebatte im
Wiener Gemeinderat fest: „Der Wiener Schuldenberg wächst auch 2019 um
fast 200 Millionen Euro und erreicht damit 7 Milliarden Euro. Und
das in einer Phase der Hochkonjunktur, wo es ein Gebot der Stunde
wäre, Schulden zurück zu zahlen! Die Stadt nimmt sich damit Spielraum
für wichtige Investitionen in der Zukunft.“

Wiederkehr sieht auch beim neuen Finanzstadtrat Hanke keinerlei
Ambitionen, Wien auf einen vernünftigen Budgetfahrplan zu bringen:
„Wir sehen, dass die Ausgaben der Stadt 2019 signifikant höher
steigen als in den Jahren zuvor, vor allem in den Bereichen Personal
und Verwaltung. Von dem groß angekündigten Reformplan in diesen
Bereichen namens WiStA ist nichts übrig geblieben!“

Wiederkehr fordert, dass auch im Politik-Betrieb gespart wird:
„Wir sollten uns in Wien Salzburg und Vorarlberg als Beispiel nehmen
und die ohnehin höchste Parteienförderung dieser Republik für
nächstes Jahr einfrieren und nicht weiter erhöhen! Das wäre ein
wichtiges Signal, dass die Politik gewillt ist, auch bei sich selbst
zu sparen“, fordert Wiederkehr.

NEOS – Klub im Wiener Rathaus
Ralph Waldhauser
Leitung Kommunikation
+43 664 849 15 40
ralph.waldhauser@neos.eu

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