RESOLUTION des Beirats der Pensionsversicherungsanstalt
Wien (OTS) – Der Beirat der PVA hat in seiner Sitzung am 22. November
2018 eine Resolution zum Sozialversicherungs-Organisationsgesetz
(SV-OG) verabschiedet und hier die Resolution im Wortlaut:
Wir protestieren gegen den Ausschluss der Senioren/innen und der
behinderten Menschen von der Mitbestimmung in der Sozialversicherung
und fordern:
Echte Gesundheitsreform und Verbesserungen für die Versicherten!
Völlig inakzeptabel ist der von der Regierung beabsichtigte
Ausschluss der Senioren/innen und der behinderten Menschen von einer
Mitentscheidung im Rahmen der Selbstverwaltung!
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die langjährigen
Forderungen der Senioren- und Behindertenorganisationen ignoriert und
im Gegensatz dazu sogar die bestehenden beschränkten
Mitwirkungsmöglichkeiten in Form der Beiräte beseitigt, sodass die
derzeit in den Beiräten vertretenen Versichertengruppen künftig von
jeder Form der Mitentscheidung überhaupt ausgeschlossen wären.
Der Ausschluss der Seniorinnen und der behinderten Menschen von
der Mitbestimmung in der Selbstverwaltung der Sozialversicherung stellt eine Diskriminierung dieser Versichertengruppen dar, widerspricht der Definition der Selbstverwaltung im Art 120c Abs 1 B-VG und dem Gleichheitsgrundsatz und ist somit eindeutig verfassungswidrig.nDie im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene Aufhebung der bisherigen Bestimmungen über die Beiräte und die dadurch bewirkte Beseitigung der ohnehin nur beschränkten Mitwirkungsmöglichkeiten ohne vorherige Information und ohne irgendeine sachliche Begründung wird von den Betroffenen als Provokation empfunden.nMit der gegenständlichen Reform wird die wertvolle
Brückenfunktion zwischen Versicherten und Versicherungsträger ersatzlos abgeschafft. Wir befürchten dadurch eine Verschlechterung der Bindung der Bevölkerung zu ihrer Sozialversicherung.nWir lehnen den Entwurf des SV-OG UNTER PROTEST gegen den
Ausschluss der Seniorinnen und Senioren sowie der behinderten Menschen von einer Mitentscheidung im Rahmen der Selbstverwaltung der Sozialversicherung ab!
Die Bundesregierung und der Gesetzgeber werden aufgefordert, sich mit aller Kraft gemeinsam mit den Ländern, den Sozialpartnern und sonstigen Trägern der Gesundheitspolitik der Fortsetzung einer echten Gesundheitsreform im Interesse der Versicherten und Patientinnen zu widmen!n
Pensionistenverband OÖ
Hans Eichinger, Landessekretär
4020 Linz, Wiener Straße 2
Tel.: +43 732 663241
Mail: hans.eichinger@pvooe.at
www.pvooe.at
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