Wiener Budget 2019 – Ausgewogene Investitionen in Zukunftsbereiche der Stadt

Wien (OTS/SPW-K) – Die Stadt Wien spart nicht bei den Menschen. Im
Gegenteil, denn Wien wächst. Und das hat zur Folge, dass die Stadt
Wien ganz gezielt in Zukunftsbereiche investiert. Denn Wien muss auch
für unsere Kinder so lebenswert bleiben. Daher fließen 2019 1,75 Mrd.
Euro in Bildung. Das ist ein Plus von über acht Prozent gegenüber dem
Vorjahr! Weitere 865 Mio. Euro in die Kinderbetreuung. In den Bereich
Soziales fließen 2,1 Mrd. Euro. Rot-Grün will damit bewusst der
sozialen Kälte durch die schwarz-blaue Bundesregierung
entgegenwirken. Gesundes Sparen ja, aber keine Kahlschläge auf dem
Rücken der Bevölkerung.

Der erste Vorsitzende des Wiener Gemeinderats und SPÖ-Abgeordnete
Thomas Reindl geht auf die Prognosen des Wirtschaftswachstums ein:
„Das positives Wachstum kann rasch wieder enden. Europäische
Unsicherheiten, beispielsweise der Brexit spielen dabei ein große
Rolle.“ Reindl ist sicher, dass die Menschen dennoch letztlich
weniger in der Geldbörse haben werden. Die Reformvorhaben der
schwarz-blauen Bundesregierung würden dafür sorgen, dass die
Realeinkommen sinken. „Wir in Wien machen das Gegenteil: Wir bleiben
beim beitragsfreien Kindergarten und unterstützen die Armen mit der
Mindestsicherung. Wir sparen aber bei der Verwaltung. In den letzten
15 Jahren wuchs Wiens Bevölkerung um die Stadt Graz an. Die Anzahl
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter blieb seither aber gleich.“

Der SPÖ-Abgeordnete Jörg Neumayer stellt klar: „Die
Digitalisierung verändert wirklich alles. Wien will die Chancen, die
sich durch die Digitalisierung ergeben, nutzen.“ Hierzu brauche es
aber Werte mit Sinn, damit die Digitalisierung nicht auf die Menschen
zurückfalle. „Wir stellen daher Humanismus und Inklusion in den
Vordergrund. Wenn ich mir jüngste österreichische Beispiele für
Digitalisierung ansehe, so schaudert es mir: Am Arbeitsmarkt findet
eine menschenunwürdige Segmentierung statt. Die Schuld wird auf
künstliche Intelligenz abgeschoben. Dabei ist sehr eindeutig, dass
hierfür die schwarz-blaue Bundesregierung die Schuld trifft“, so
Neumayer. Wien hingegen zeige, dass künstliche Intelligenz für
Menschen von Nutzen sein kann (aktuelle Beispiele: WienBot, Sag’s
Wien App).

Gemeinderat Peter Florianschütz schloss sich den Ausführungen des
Finanzstadtrats Peter Hanke an: „Es ist unsere ‚Golden Rule’, dass
wir bei der Finanzierung des Budgets keine unnötigen Risiken
eingehen“, so Florianschütz weiter. „Darum geschieht das auch nicht
über den freien Kapitalmarkt, sondern über die EIB – das kommt am
Ende die SteuerzahlerInnen billiger.“

Zwtl.: Tourismuswirtschaft der Rekorde=

„Wien ist eine Stadt mit Innovationskraft, Charme und einem
starken kulturellen Erbe“, sagte Gemeinderätin Katharina Schinner,
die die Bedeutung der Tourismuswirtschaft hervorhob. „Hand in Hand
mit der Bevölkerung schreiben wir Rekorde“, so Schinner. „Darum
leidet Wien nicht an ‚Overtourism’ wie andere Destinationen, und
darum sind 13,5 Millionen Nächtigungen von Jänner bis Oktober, ein
Plus von 4,1 Prozent, ein großer Erfolg.“ Dass die Stadt entsprechend
in Szene gesetzt wird, sei auch ein Verdienst von Wien Tourismus. „Es
macht Spaß, sich in der Stadt zu bewegen. Die öffentliche
Infrastruktur ist hervorragend, es gibt in jedem Bezirk etwas zu
sehen. Das verdanken wir einem Klima des Ermöglichens und der
Offenheit.“

Zwtl.: Nachhaltige Investitionen in die Gesundheit der Wienerinnen
und Wiener=

Wir bekennen uns zu einer starken öffentlichen
Gesundheitsversorgung und machen dafür auch 28,9 Prozent unseres
Budgets frei“, betonte Gemeinderat Christian Deutsch. „Wir sparen
nicht durch Leistungskürzungen, sondern setzen unsere Mittel
effizient und mit hoher Qualität ein.“ Das betrifft auch Maßnahmen
wie das Spitalskonzepts, dessen Umsetzung 2019 im Vordergrund steht.
Außerdem ist eine Erweiterung und Erneuerung medizintechnischer
Großgeräte vorgesehen. „Wir nehmen auch Geld in die Hand, um die
zentralen Notaufnahmen der Stadt auszubauen. Daraus resultiert eine
raschere Diagnostik und kürzere Wartezeiten, und das entlastet andere
Stationen.“

Auch die psychiatrische Versorgung wird regionalisiert,
dezentralisiert und wohnortnah verfügbar, kündigt Deutsch an.
Insbesondere im Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrie bringe das neue
Budget auch Platz für neue Betten.

Gemeinderätin Claudia Laschan widmet sich der Palliativversorgung
in Wien. „Es braucht eine verstärkte Ausbildung von
PalliativmedizinerInnen in Wien“, sagte Laschan. Auf dieser Grundlage
müsse die Palliativversorgung in Wien im niedergelassenen Bereich
ausgebaut werden. „Die Menschen wollen die letzten Monate ihres
Lebens nicht im Spital liegen“, erklärt Laschan. „Wenn man Betroffene
fragt, sieht man: sie wollen diese Zeit zu Hause verbringen. Es
braucht eine umfassende Begleitung und Umsorgung.“

In Sachen Gesundheitsförderung betont Laschan die Wichtigkeit von
Sport und Bewegung. „Hier müssen wir über den Tellerrand schauen und
den vorhandenen Platz für Sport nutzen.“

Zwtl.: Gewaltschutz – Wien setzt Maßstäbe=

„Wien setzt Maßstäbe, was Opfer- und Gewaltschutz angeht. Die
Wienerinnen können sich auf die Hilfe der Stadt verlassen. Die
Frauenhäuser bieten misshandelten und bedrohten Frauen sowie ihren
Kindern Schutz und Hilfe. Insgesamt stehen an die 175 Plätze zur
Verfügung – bald werden es noch mehr sein. Wir bauen das 5. Wiener
Frauenhaus“, so SPÖ-Gemeinderätin Martina Ludwig-Faymann.

Zwt.: Wir sorgen für leistbares Wohnen für alle Wienerinnen und
Wiener=

SPÖ-Gemeinderat Marcus Schober zieht einen klaren Vergleich zur
französischen Hauptstadt: „In Paris geben die Menschen über 40
Prozent ihres Monatsgehalts für Wohnen aus. Teuer verdientes Geld –
fast die Hälfte davon weg – für ein Dach über dem Kopf. Warum das so
ist? Paris hat in den letzten Jahren alles privatisiert, was nicht
niet und nagelfest ist. Vom Wohnbau bis hin zum Wasser. Nun wollen
sie zurückerlangen, was verscherbelt wurde – kein leichtes
Unterfangen. Denn ist es einmal verkauft – ist es passé, wie der
Franzose sagt. Das passiert den Wienerinnen und Wienern nicht. Über
60 Prozent der Menschen in dieser Stadt lebt in sozial gefördertem
Wohnbau und das wird dank der SPÖ auch so bleiben!“

SPÖ-Planungsprecher Gemeinderat Gerhard Kubik betont die
Ambitionen der Stadt im Wohnungsbau. „10.000 Wohnungen pro Jahr
werden in Wien errichtet. Bis 2020 sind 4.000 neue Gemeindewohnungen
auf Schiene. Erst kürzlich haben wir im Landtag eine neue
Widmungskategorie ‚geförderter Wohnbau’ beschlossen. Das trägt dazu
bei, dass Wohnen in Wien für die Menschen leistbar bleibt. Mit der
Bauordnungsnovelle schafften wir strengere Vorgaben für Investoren.
Zwei Drittel aller Wohnungen, die errichtet werden entfallen künftig
auf den geförderten Wohnbau.“

SPÖ Wien Rathausklub
Tom Woitsch
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tom.woitsch@spw.at
www.rathausklub.spoe.at

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