AK Klein zu neuer LKW-Maut: 20 Millionen Euro werden verschenkt

Grundtarifabschlag für Lkw mit weniger Schadstoffausstoß fördert vor allem Unter-nehmen aus den Nachbarländern / Positiv ist Zuschlag für Luftverschmutzung für alle Diesel-Lkws

Wien (OTS) – „Österreich kann es sich nicht leisten, auf 20 Millionen
Euro zu verzichten“, sagt AK Direktor Christoph Klein zum Entwurf des
Verkehrsministers einer neuen Lkw-Mauttarifverordnung. Fahrzeuge mit
vergleichsweise niedrigem Schadstoffausstoß, der sogenannten
„Emissionsnorm Euro 6“ bekommen einen Abschlag in Höhe von 20
Millionen Euro. „Rund 60 Prozent dieses Abschlags gehen an
ausländische Unternehmen“, so AK Direktor Christoph Klein. Denn
längst ist der grenzüberschreitende Lkw-Verkehr weitgehend in der
Hand von Unternehmen aus dem Ausland. „Damit wird indirekte
Wirtschaftsförderung für Unternehmen betrieben, die nicht in
Österreich Steuern zahlen und Arbeitsplätze schaffen. Außerdem werden
die 20 Millionen Euro dringend für die Sanierung österreichischer
Straßen gebraucht“, sagt Klein.

Mautabschläge sind aus Sicht der AK nur dann sinnvoll, wenn sie als
Anreiz zur Investition in moderne Lkw mit weniger Schadstoffausstoß
dienen. Doch der Ökobonus des Entwurfs geht ins Leere: Wenn der
Großteil der betroffenen Frächter aus dem Ausland kommt, wird die
vergleichsweise kleine österreichische Transitstrecke kaum Umstiege
von alten Lkws auf Euro 6-Fahrzeuge auslösen. Auch in Österreich gibt
es keine relevante Anreizwirkung: Schon seit 2014 müssen alle neuen
Lkw die umweltfreundlicheren Euro 6-Standards erfüllen. Inzwischen
werden rund 72 Prozent aller Lkw-Kilometer im ASFINAG-Netz von Euro
6-Lkws gefahren.

In die richtige Richtung geht der mit der Verordnung verbundene
Mautzuschlag für Luftverschmutzung bei allen Diesel-Lkw. Denn über 70
Prozent der Luftbelastung beim Lkw kommt nicht aus dem Auspuff,
sondern wird durch Feinstaubaufwirbelung und Reifenabrieb erzeugt.
Das macht, neben Stau und Lärm, einen großen Anteil der Belastung für
die transit-geplagten Menschen aus, die in Autobahnnähe leben. Die AK
hat seit Jahren eine höhere Beteiligung der Frächter an den
Folgekosten des Lkw-Verkehrs gefordert, etwa für die
Gesundheitsbelastung der Menschen durch Lärm, Schadstoffe und
Feinstaub.

Arbeiterkammer Wien
Ute Bösinger
(+43-1) 501 65-12779
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