Grüne Wirtschaft: Härtefälle bei Rückzahlung von Kinderbetreuungsgeld abschaffen

Familienministerin Bogner-Strauß soll strengere Praxis beim Kindergeld für Selbstständige beenden

Wien (OTS) – Die Grüne Wirtschaft hat Familienministerin Juliane
Bogner-Strauße heute in einem offenen Brief aufgefordert, die
überbordende Härte gegenüber selbstständigen Eltern bei der
Rückforderung von Kinderbetreuungsbezügen zu beenden. Der Brief
ergeht auch an Harald Mahrer in seinen Funktionen als WKO-Präsident
sowie als Vorstandsvorsitzender der SVA. „Viele Selbstständige haben
in den vergangenen Monaten Rückzahlungsaufforderungen erhalten,
obwohl sie während des zumeist Jahre zurückliegenden Bezugszeitraums
keinen Cent verdienten“, so Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der
Grünen Wirtschaft. „Diese Härte ist ungerechtfertigt und entspricht
auch nicht der gesetzlichen Regelung. Ich fordere Ministerin
Bogner-Strauß deshalb auf, die Schikane gegenüber selbstständigen
Eltern zu beenden.“

Die Aufforderung zur Rückzahlung ergeht in der Regel deshalb, weil
die sogenannte „Abgrenzung der Einkünfte“ während der Bezugsdauer
innerhalb der 2-Jahres-Frist nicht vorgenommen wurde. Bis vor etwa
zwei Jahren erhielten die Betroffenen von der SVA ein
Erinnerungsschreiben, um Rückzahlungen durch die rechtzeitige
Abgrenzung zu vermeiden. Laut Informationen aus der SVA wurde diese
Serviceleistung per Weisung des Ministeriums verboten. Jungwirth:
„Das ist mehr als befremdlich, weil die aktuelle Gesetzeslage eine
behördliche Erinnerung zur Abgrenzung explizit vorsieht. Man hat fast
den Eindruck, dass hier mit politischer Willkür gegen Selbstständige
vorgegangen wird.“

Neben dem Stress, die komplexen Regelungen der
Zuverdienstermittlung einzuhalten, würden Selbstständige doppelt
bestraft, wenn ihnen mangels Erinnerung zur Abgrenzung oft Jahre
später hohe Rückzahlungssummen ins Haus flatterten. „Ministerin
Bogner-Strauß ist dringend angehalten, die fadenscheinige Regelung zu
flicken und eine Kulanzlösung für Härtefälle anzubieten, wo
selbstständige Eltern wegen behördlich mitverschuldeter
Fristversäumnis um Tausende Euro erleichtert werden sollen“, so
Jungwirth.

Stefan Knoll
Öffentlichkeitsarbeit
Grüne Wirtschaft
stefan.knoll@gruenewirtschaft.at
Tel.: +43 (0)676 507 28 38

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