Karin Kneissl: „Müssen mehr geopolitische Denker und weniger Erbsenzähler sein.“

Außenministerin trifft deutschen Amtskollegen Maas und besucht Berliner Sicherheitskonferenz

Wien/Berlin (OTS) – „Wir verfolgen die russische Militäraktion in der
Straße von Kertsch mit großer Besorgnis“, so Außenministerin Karin
Kneissl nach dem Arbeitsgespräch mit ihrem deutschen Amtskollegen
Heiko Maas im Auswärtigen Amt in Berlin. Weitere Gesprächsthemen
bildeten die Zukunft der Vereinbarung zum iranischen Nuklearprogramm,
sowie die Krisenherde das Nahen und Mittleren Osten. „Unsere
Beziehungen zu Deutschland sind geprägt durch Vertrauen und
Offenheit. Wir können auch schwierige Themen ansprechen“, so die
Außenministerin.

Nach dem Treffen mit ihrem deutschen Amtskollegen traf Karin Kneissl
auch Entwicklungsminister Gerd Müller zu einem weiteren
Arbeitsgespräch. Ein Gesprächsthema war die humanitäre Hilfe für
Syrien. Österreich plane dazu ein humanitäres Entminungsprojekt für
die lange vom IS besetzte syrische Stadt Raqqa und den ländlichen
Raum im nordöstlichen Syrien.

Bereits am Vormittag hielt Karin Kneissl die Keynote anlässlich der
Eröffnung der Berliner Sicherheitskonferenz. Hier traf sie auch mit
der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu einem
Meinungsaustausch zusammen. In ihrer Rede über die „Bedeutung der
Geographie für die europäische Sicherheit“ forderte die
Außenministerin: „Wir müssen uns in Europa den Blick für das Gesamte,
für langfristige geopolitische Trends bewahren, wenn wir mit
Zukunftsfragen konfrontiert sind. Seien wir mehr geopolitische Denker
und weniger Erbsenzähler.“ Im Verhältnis zu den Nachbarn Europas
„brauchen auch wir einen holistischen, Kontinente übergreifenden
Ansatz in unserer Betrachtung, insbesondere der südlichen
Mittelmeeranrainerstaaten“, so Karin Kneissl.

„Eines der wichtigsten Themen der kommenden Monate und Jahre bleibt
Syrien“, so die Außenministerin. Der Begriff der „humanitären
Infrastruktur“ für Syrien, auf den sich die Präsidenten Erdogan,
Macron und Putin sowie Bundeskanzlerin Merkel in Istanbul geeinigt
hatten, sei ein Begriff, mit dem man gut arbeiten könne. „Eine
Herausforderung der nächsten Jahre wird u.a. die Entminung des Landes
sein, um die Basis für ein menschenwürdiges Leben, für die Rückkehr
von Flüchtlingen und schließlich auch für den Wiederaufbau zu
schaffen“, erklärte die Außenministerin.

Auch im Verhältnis zu Russland forderte die Außenministerin mehr
Realismus ein, gerade auch vor dem Hintergrund der militärischen
Eskalation in der Straße von Kertsch. „Auf Basis gemeinsamer
Interessen und völkerrechtlicher Grundsätze müssen wir mit Russland
wieder in einen konstruktiven Dialog treten. Aber wir müssen auch
klar festhalten: Aushöhlung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit,
Verletzungen der territorialen Integrität anderer Staaten,
Cyberangriffe und die Verfolgung eigener Staatsbürger im Ausland sind
klar zu verurteilen, da sie im völligen Widerspruch zu unseren
gemeinsamen Verpflichtungen stehen“, so Karin Kneissl. „Dies bringt
mich zurück zu den uns verbleibenden Plattformen des Dialogs und der
vertrauensbildenden Maßnahmen. In der OSZE treffen die Akteure der
europäischen Sicherheitspolitik regelmäßig zusammen. Der innovative
Zugang der KSZE hat sich bereits im kalten Krieg bewährt. Die OSZE
bleibt eine wichtige Plattform, in der Russland einen festen Platz
hat“, so die Außenministerin abschließend.

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