Mindestsicherung – Muchitsch: Regierung greift auf Ersparnisse zu – FPÖ im Liegen umgefallen

Wien (OTS/SK) – „Wenn es nach der Einführung der 60-Stunden-Woche
noch einen Beweis gebraucht hat, dass die FPÖ die Interessen der
ArbeitnehmerInnen in diesem Land mit Füssen tritt, dann ist dieser
heute erbracht worden. Der Vermögenszugriff bleibt bei der
Mindestsicherung bestehen und damit werden in Zukunft, wenn es keine
Notstandshilfe mehr gibt, viele Menschen, die ihren Job verloren
haben in die Mindestsicherung fallen und dort wird dann auf ihr
Erspartes zugegriffen, Haus, Wohnung, Bausparvertrag. Und es ist
ganz klar: Jeder kann mal seinen Job verlieren, durch Pech oder durch
Krankheit. In Zukunft ist niemand mehr sicher. Die FPÖ ist im Liegen
umgefallen“, übt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch scharfe Kritik an
den Kürzungsplänen der Regierung. ****

Bei fehlendem Pflichtschulabschluss oder schlechten Deutsch- oder
Englischkenntnissen wird die Mindestsicherung um 300 Euro gekürzt.
„Hier arbeitet die Regierung wieder einmal mit dem ‚Ausländertrick‘.
In Wahrheit haben 16.000 ÖsterreicherInnen keinen
Pflichtschulabschluss, die sind massiv von dieser Kürzung betroffen.
Das sind der kleine Mann, die kleine Frau, die die FPÖ gerne vorgibt
zu vertreten“, betonte der SPÖ-Sozialsprecher.

Es drohe „der gleiche Schmarrn wie beim 12-Stunden-Tag und wie bei
der Zerschlagung der Krankenkassen, wieder ein Husch-Pfusch ohne
Einbindung von Institutionen und ExpertInnen, die sich im
Sozialsystem auskennen. Die Regierung schneidet ins Sozialsystem
hinein und gefährdet die soziale Sicherheit und den
gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land“, so Muchitsch. (Schluss)
mr/sl/mp

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