Mindestsicherung: Was sich die ÖsterreicherInnen wünschen.

Fenninger: Pläne der Bundesregierung widersprechen den Wünschen der BürgerInnen völlig

Wien (OTS) – Am Mittwoch wird voraussichtlich ein Gesetzesentwurf zu
einer neuen, bundesweit einheitlichen Regelung der Mindestsicherung
vom Ministerrat beschlossen. Zu erwarten sind Reduzierungen der
Kinderzuschläge, geringere Wohnkostenanteile, eine Koppelung an
deutsche Sprachkenntnisse bzw. einem Pflichtschulabschluss und eine
Wartefrist für Personen, die noch nicht lange genug in Österreich
sind.

Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe: „Wenn der
Gesetzesentwurf dem entspricht, das bisher durchgesickert ist, ist
das ein klares Bekenntnis zu Verschärfung von Kinderarmut. Unabhängig
davon, dass dies am Zweck der Mindestsicherung völlig vorbeigeht,
entspricht es nicht den Wünschen der BürgerInnen.“ Die Volkshilfe hat
eine Umfrage bei SORA in Auftrag gegeben, die sich mit diesen Fragen
auseinandersetzt. Die repräsentativen Ergebnisse auf Basis von 1.018
face-to-face Interviews sprechen eine klare Sprache.

Zwtl.: Mehr Geld für die, die weniger haben!

Mehr als acht von zehn Befragten (83%) geben an, dass Eltern mit
geringerem Einkommen höhere Unterstützungsleistungen für ihre Kinder
bekommen sollen, als jene, die ohnehin zu den BesserverdienerInnen
gehören. Das widerspricht Maßnahmen wie dem Familienbonus, so
Fenninger: „Für akut von Armut betroffene Kinder ändert der
Familienbonus leider gar nichts und Kürzungen der Mindestsicherung
widersprechen ebenfalls einer Unterstützung jener, die es am
dringendsten brauchen.“

Dabei wären die Effekte von Unterstützung von Armutsbetroffenen
weitreichend. So zeigt eine neue internationale Studie
beispielsweise, dass Sozialprojekte für Kinder 40 Jahre später noch
positiv wirken. Auch 74% der ÖsterreicherInnen sind laut dem
Volkshilfe Sozialbarometer davon überzeugt, dass die Erhöhung von
familienpolitischen Leistungen bei den Kindern ankommt und ihre
Lebensqualität nachhaltig verbessert.

Zwtl.: Mindestsicherung auf die Höhe der Armutsgrenze anheben!

Zudem sind sieben von zehn Befragten (71%) der Meinung, die
Mindestsicherung soll auf die Höhe der Armutsgrenze angehoben werden,
also auf 1.238 Euro für eine Einzelperson und 1.609 Euro für eineN
AlleinerzieherIn mit einem Kind.

Eine klare Mehrheit der Befragten (58%) ist außerdem der Meinung,
dass die derzeitigen Zuschläge in der Mindestsicherung in der Höhe
von 198 Euro für ein Kind, wie derzeit in Niederösterreich, nicht
ausreichend für die Abdeckung der monatlichen Kosten für ein Kind
seien. Dieses Ergebnis widerspricht dem im Mai präsentierten
Vorschlag der Regierung, ab dem dritten Kind nur noch 45 Euro pro
Monat an Kinderzuschlag auszuzahlen, völlig.

Zwtl.: Wünsche der ÖsterreicherInnen ernst nehmen!

Fenninger appelliert abschließend an die Bundesregierung, die
BürgerInnen ernst zu nehmen: „Die Ergebnisse des Volkshilfe
Sozialbarometers machen klar: Die ÖsterreicherInnen wünschen sich
mehr Geld für jene, die weniger haben. Während von Kostenexplosion
die Rede ist, belaufen sich die Ausgaben für die Mindestsicherung
immer noch auf knapp über ein Prozent aller Sozialausgaben – auch
wenn es eine Steigerung gegeben hat. So viel muss uns sozialer
Zusammenhalt einfach wert sein.“

Volkshilfe Österreich
Melanie Wenger-Rami, MA
Pressesprecherin
+43 (0) 676 83 402 228
melanie.rami@volkshilfe.at
www.volkshilfe.at/presse

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