UGöD: Wer kämpft, kann verlieren …
… wer nicht gekämpft hat, freut sich mit der schwarz-blauen Regierung über den „Abschluss mit Hausverstand“
Wien (OTS) – Die schwarz-blaue Regierung hat angesichts
„sprudelnder Steuereinnahmen“ den öffentlich Bediensteten 375
Millionen für die Gehaltserhöhung ab 1.1.2019 gewährt, was den
kalkulierten administrativen Überschuss im Budget für 2019 nicht
gefährdet. Seit gestern Montag benützen Verkehrsunternehmen und
FPÖ-Verkehrsminister den GÖD-Abschluss zur Stimmungsmache gegen die
EisenbahnerInnen, gegen ihre berechtigten Forderungen und gegen die
von ihrer Gewerkschaft vida organisierten Kampfmaßnahmen.
Zwtl.: Die GÖD verkündet
Deutliche Kaufkraftsteigerung durchgesetzt!
– Erhöhung der Gehälter staffelwirksam zwischen 3,45% und 2,51%,
– Erhöhung der in Eurobeträgen ausgedrückten Zulagen und
Nebengebühren um 2,76%
– Gültig ab 1.1.2019
Wir ergänzen:
Die prozentuelle Gehaltserhöhung für alle beträgt plus 2,33 %, dazu
kommt eine einheitliche Gehaltsstaffelerhöhung 19,50. Je geringer das
Einkommen, desto mehr wirken sich der Geldwert der 19,50 € auf die
Prozentzahl der Erhöhung aus, d.h. 2,33 + 1,12 = 3,45% für die
niedrigsten Gehaltsstufen, 2,33 + 0,18 = 2,51% für Spitzenverdiener.
Zwtl.: Die Sicht der UGöD:
Mit diesem Ergebnis waren GÖD-VerhandlerInnen und Dienstgeber
zufrieden. Finanzminister Löger (ÖVP) lobt in der Presse den
„Abschluss mit Hausverstand“, nennt die in Summe 2,76% ein „gutes
Ergebnis für den Öffentlichen Dienst“, das zwar 375 Millionen Euro
kostet, aber den geplanten administrativen Überschuss im Budget für
2019 nicht gefährdet. Vizekanzler Heinz-Christian Strache freut sich
über den angesichts des Wirtschaftswachstums „sehr guten Abschluss“,
der mit gegenseitiger Wertschätzung und respektvollen Umgangsformen
ausgehandelt worden ist.
Während die Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp die KollegInnen in
den Betrieben mobilisierten und mit Betriebsversammlungen und
Warnstreiks einen Kollektivvertrag erkämpften, der + 3,46%
Gehaltserhöhung, einen Mindestbetrag von € 80,- und Kompensationen
für die schwarz-blauen Arbeitszeitgesetze festschreibt, hat das
GÖD-Präsidium auf den Goodwill der ÖVP-FPÖ-Regierung gesetzt, die
Diskussion konkreter Gehaltsforderungen in den Dienststellen und
Kritik an der Regierungspolitik vermieden.
Das den KollegInnen im öffentlichen Dienst und in den
ausgegliederten Einrichtungen von der Regierung zugestandene
Verhandlungsergebnis ist weit entfernt von unseren Forderungen und
Vorstellungen.
Der Abschluss
– akzeptiert stillschweigend den Budgetrahmen der Dienstgeberseite
– ist keine „Kaufkraftsteigerung“! Denn der für niedrige und mittlere
Einkommen relevante Wochenwarenkorb („Minipreisindex“) ist um 5,5%
gestiegen, die Ausgaben für Mobilität um 4,1%, Mieten 3,6%,
Haushaltsenergie 3,2%, Treibstoffpreise 14%;
– ist schlechter als der Metallerabschluss und für die niedrigen
Gehaltsstufen beschämend (keine Mindesterhöhung um 80 €, sondern
19,50€ + 2,33%, keine deutliche Anhebung der
Lehrlingsentschädigungen);
– beinhaltet keine Vereinbarungen über das Ende des Aufnahmestopps,
über Neuanstellungen und die Umwandlung prekärer Anstellungen in
Normalarbeitsplätze;
– ist ohne demokratische Mitbestimmung der Gewerkschaftsmitglieder
erfolgt (keine Information, Beratung und Beschlussfassung über
GÖD-Forderungen in Dienststellenversammlungen, im GÖD-Vorstand bzw.
Bundeskonferenz)
– erweitert den Budgetspielraum der ÖVP-FPÖ-Regierung für weitere
Steuergeschenke und Umverteilung zugunsten von Industrie und
Vermögenden
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD (UGÖD)
solidarisieren sich mit dem Arbeitskampf der KollegInnen
EisenbahnerInnen.
Beate Neunteufel-Zechner, Manfred Walter, UGÖD-Vorsitzteam
Reinhart Sellner, Vertreter der UGÖD im GÖD-Vorstand
Josef Gary Fuchsbauer, künftiger Vertreter der UGÖD im GÖD-Vorstand
Reinhart Sellner, Vertreter UGöD im GÖD-Vorstand
Tel.: 0676/343 75 21
Internet: www.ugoed.at
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