Zivilgesellschaft fordert Rücktritt von Innenminister Kickl

www.istkicklschonweg.at sammelt Unterschriften

Wien (OTS) – Auf der Plattform [www.istkicklschonweg.at]
(https://istkicklschonweg.at/) werden ab sofort Unterschriften für
den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl gesammelt. Immer mehr
Menschen in Österreich sind der Meinung, dass der FPÖ-Politiker der
Sicherheit und der Demokratie in diesem Land enormen Schaden zufügt.
Der BVT-Skandal, das Überwachungspaket und die zweifelhafte Weisung
für dem Umgang mit missliebigen Medien sind nur die Spitze des
Eisbergs. Beinahe täglich erfährt die Öffentlichkeit über neue
Verfehlungen Herbert Kickls und Skandale aus dem Innenministerium.
Auf Initiative der Grundrechts-NGO epicenter.works sammelt die
Zivilgesellschaft nun Unterschriften, damit er aus dem Amt entfernt
wird. Bundeskanzler Kurz und Bundespräsident van der Bellen sollen
auf seine Entlassung hinwirken.

Heute ist Innenminister Herbert Kickl vor den
BVT-Untersuchungsausschuss geladen. Unter seiner Führung wurde
allerdings nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung massiv beschädigt, er treibt als Minister die
Spaltung der Gesellschaft voran, zeigt mit Maßnahmen zur
Massenüberwachung großes Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und
Bürgern in diesem Land und tritt die Medienfreiheit mit Füßen. Kaum
ein Tag vergeht, an dem nicht ein neuer Skandal aus dem
Innenministerium bekannt wird: Rekrutierung der Polizei in
rechtsextremen Medien, massive Geldverschwendung für ein paar
Polizeipferde oder digitale Hausdurchsuchungen bei Asylwerbern. Und
das ist noch längst nicht die komplette Liste von Kickls desaströsen
Machenschaften.

Zwtl.: Zivilgesellschaftliches Bündnis

Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat daher eine Plattform
geschaffen, auf der Menschen für den Rücktritt Kickls unterzechnen
können. Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen
will man verhindern, dass er noch weiteren Schaden anrichtet. Da
keine Einsicht von Kickl selbst zu erwarten ist, richtet sich die
Forderung richtet sich an Bundespräsident Dr. Alexander Van der
Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Iwona Laub
iwona.laub@epicenter.works
+43 699 181 77 005

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