45. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) – GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte die rot-grüne
Stadtregierung: Sie sei von den „Grabenkämpfen“ und „internen
Streitereien“ innerhalb der Grünen und der SPÖ „gelähmt“. Außerdem
hätten Rot und Grün einiges in Wien „vergeigt“ – das Krankenhaus Nord
ebenso wie „die Chinaradln“. Die Bikesharing-Fahrräder seien
„Schrott“ der nun entsorgt werden müsse und den SteuerzahlerInnen
„hunderttausende Euro kosten“ würde. Auch bei den E-Scootern drohe
„ein Chaos“, sagte Mahdalik. Bei den Namensschildern im Gemeindebau
hätte sich die Stadtregierung „lächerlich“ gemacht. Diese
abzuschaffen solle verschleiern, dass inzwischen 50 Prozent der
Gemeindebau-BewohnerInnen AusländerInnen seien. Außerdem erinnerte
Mahdalik daran, dass 68 Prozent der MindestsicherungsbezieherInnen in
Wien Migrationshintergrund hätten.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) mutmaßte, dass Mahdalik „beim letzten
Gemeinderat nicht aufgepasst“ hätte und deshalb offenbar nicht
mitbekommen habe, dass der Gemeinderat neue Regeln für E-Scooter
beschlossen hat. Wien würde die Zahlen zur Mindestsicherung nicht
bestreiten, es handle sich dabei aber ausschließlich um die Zahlen
des AMS. Hier seien Kinder, AlleinerzieherInnen und Menschen mit
Behinderung nicht berücksichtigt. Bei der Mindestsicherung plante die
Bundesregierung den Zugriff auf das Vermögen der BezieherInnen,
erinnerte Vettermann. Wien greife anders als der Bund nicht „auf das
Ersparte der kleinen Leute“ zu, sondern helfe mit Empowerment und
Angeboten. Als Beispiel nannte er Unterstützungsangebote beim Wohnen,
den gratis Kindergarten, die Familienberatung, die gratis Nachhilfe,
Bildungsgrätzel und Bildungsangebote für Berufstätige, die trotz
Kürzungen von Schwarz-Blau im Bund weitergeführt würden. All dies
zeige: „Rot-Grün steht nicht an der Seite der Reichen und Sponsoren,
sondern auf deiner Seite.“

Zwtl.: Hauptdebatte: Subventionstopf für Frauenprojekte 2019

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) begrüßte die Themenwahl
der Hauptdebatte, die gut in die laufende Aktion „16 Tage gegen
Gewalt an Frauen“ passe. Frauenvereine zu fördern sei wichtiger denn
je, um Frauen zu stärken und unabhängig zu machen. Sie erinnerte an
die Gewaltprävention und an die fixierte Eröffnung des fünften
Frauenhauses. Damit würden allerdings nur Symptome für Gewalt an
Frauen bekämpft. Die Ursachen lägen in der von der Gesellschaft
vordefinierten Rolle von Frauen. Diese würden häufiger in Teilzeit
arbeiten, erhielten geringere Pensionen und seien deshalb oft
abhängig vom männlichen Partner oder vom Staat. Außerdem sei das
Pensionsantrittsalter bei Frauen niedriger, was neben den geringeren
Pensionsbeiträgen durch die Teilzeit auch Auswirkungen auf die Höhe
ihrer Pension hätte. Emmerling forderte einen individuellen
Karenzanspruch unabhängig vom Geschlecht. Unternehmen müssten
umdenken und, egal ob Mann oder Frau, davon ausgehen, dass
ArbeitnehmerInnen eine Zeit ausfallen können. Dass würde die
Gleichbehandlung von Männern und Frauen stärken, dazu brachte sie
einen Antrag ein.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) kündigte an, ihre Fraktion werde der
Subvention nicht zustimmen. Da es sich um einen Projekttopf handle,
aus dem wiederum kleine Projekte finanziert würden, gebe es keine
nachvollziehbare Kontrolle wofür das Geld ausgegeben werde. Schwarz
zeigte sich besorgt über den „wachsenden Hass im Netz“ vor allem
gegen Frauen. Sie wiederholte die Forderung nach verpflichtenden
Rechteschulungen für Mädchen. Diese stärkten junge Frauen und
förderten die Integration, indem Frauen und im Gegenzug auch Männer
über ihre Rechte Bescheid wüssten. Außerdem sprach sich Schwarz
erneut für ein Kopftuchverbot für Mädchen aus: Das Kopftuch sei ein
„trennendes Symbol“, kein Mädchen würde es freiwillig tragen. Die
Vereinbarkeit von Kindern und Beruf dürfe kein Frauenthema mehr sein,
sondern müsse als Familienthema gesehen werden. Abschließend sprach
Schwarz das Thema Sexismus in der Politik an. Hier müsse die SPÖ auch
„vor ihrer eigenen Türe kehren“. Als Beispiel nannte sie die Reaktion
auf sexistische Aussagen des Tiroler SPÖ-Chefs Georg Dornauer oder
die eines Wiener SPÖ-Bezirksrates, die in den Medien Thema geworden
seien. Beide Male hätten die Aussagen fast keine Konsequenzen für die
beiden Männer gehabt.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) meinte, Gewalt basiere auf der
ungleichen Verteilung von Macht und Ressourcen. Rot-Grün arbeite
daran, Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen bei Wohnen, Arbeit,
Ausbildung oder Partizipation an der Politik abzubauen. In Wien hätte
jede Frau das Recht, in Freiheit und ohne Gewalt zu leben. Nach wie
vor sei Gewalt an Frauen ein Tabuthema. „#Metoo“ oder Kampagnen gegen
Bodyshaming zeigten, dass man gegen Cybergewalt auch vorgehen könne.
Nach wie vor sei das eigene Zuhause aber der gefährlichste Ort für
Frauen. Die meiste Gewalt passiere im Haushalt und in Beziehungen.
Hier forderte Huemer die Behörden auf, nicht weg zu schauen. In
Österreich seien in diesem Jahr bereits 34 Morde an Frauen verübt
worden. Oft seien die Täter vorher schon bekannt gewesen, die
Behörden hätten aber oft nicht rechtzeitig gehandelt. Bei der
Gesetzeslage müsse nachgeschärft werden: Sie forderte eine U-Haft für
Gefährder. Abschließend meinte Huemer, der Projektetopf sei eine
wichtige Maßnahme, damit die zuständige MA 57 frauenspezifische
Projekte unkompliziert unterstützen könne. Die Projekte würden aber
im Vorfeld selbstverständlich geprüft und müssten hohen Anforderungen
entsprechen.

(Forts.) ato/fis

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