45. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Subventionstopf für Frauenprojekte 2019

Wien (OTS/RK) – GR Elisabeth Schmidt (FPÖ) wunderte sich über den
Inhalt des NEOS-Antrags, dessen strenges Korsett nicht dem Bild einer
liberalen Partei entspreche. Die FPÖ wolle nicht in die
Familienplanung eingreifen, sondern fordere Kindererziehungszeiten
für die Pension anzurechnen. Karenzzeiten sollten auch angerechnet
werden, wenn es um Gehaltsvorrückungen gehe, forderte Schmidt. In
Richtung SPÖ und Grüne kündigte sie an, dass es auf Bundesebene eine
Lösung für Opfer häuslicher Gewalt geben werde. Die Kürzungen durch
den Bund bei einigen Vereinen, verteidigte sie: „Wo Frauenschutz
drauf steht, ist oft Humbug drinnen“. Die Einzelsubventionen in Höhe
von 5.000 Euro lehne sie aus inhaltlichen Gründen ab. Viele der
geförderten Vereine würden keine Gewaltprävention betreiben, sondern
„rein politisch agieren“. Die Freiheitlichen würden Frauenpolitik und
Familienpolitik nicht getrennt sehen. Das Thema brauche aber erhöhte
Aufmerksamkeit. Dies zeige auch eine kürzlich veröffentlichte
IMAS-Studie, die ein „Comeback der Familie“ zeige. Um vor allem
kinderreiche Familien zu unterstützen, forderte Schmidt die
Ausweitung der Mutter-Kind-Reha zu einer prophylaktischen Kur, wie es
etwa in Oberösterreich der Fall sei. Sie brachte einen entsprechenden
Antrag ein.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) begrüßte den
frauenpolitischen Schwerpunkt anlässlich der Aktion „16 Tage gegen
Gewalt an Frauen“. Ihre Partei würde bei Frauenthemen „hinschauen und
stehe auf der Seite der Betroffenen“. Wien sei die „Stadt der
Frauen“. In keiner anderen österreichischen Stadt hätten Frauen so
gute Möglichkeiten sich zu verwirklichen. Außerdem falle die
Lohnschere in Wien im Bundesländervergleich am kleinsten aus.
Frauenpolitik sei in Wien eine Querschnittsmaterie, die sich über
alle Bereiche ziehe. Viele Förderungen, Dienste und Vereine würden in
Wien an der Seite der Frauen stehen. Berger-Krotsch hob unter diesen
das „Herzstück MA 57“ hervor, die „maßgeschneidert tolle
Unterstützung für Mädchen und Frauen“ bereitstelle. Im
„rundum-Package“ der MA 57 gehe es neben Unterstützung und Prävention
auch um die Sensibilisierung der Gesellschaft für Frauenthemen. Der
zur Abstimmung stehende „Kleinprojektetopf“ sei seit 2001 ein
wichtiges Fördermittel. 2019 würden die damit finanzierten Projekte
unter dem Motto „gemeinsam starke Grätzel“ stehen. Ziel sei es
Verbesserungen im unmittelbaren Lebensumfeld von Mädchen und Frauen
zu erreichen. Während Schwarz-Blau mit Kürzungen die Existenz dieser
Vereine gefährde und Frauen an der Weiterentwicklung hindere, werde
Wien den Weg der Förderung und Unterstützung weitergehen und ein
fünftes Frauenhaus eröffnen.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) kündigte an, der
Kleinprojekteförderung nicht zustimmen zu wollen. Sie kritisierte die
„diffusen Projekte“, die nicht Frauen fördern, sondern etwa der
Selbstverwirklichung von Künstlerinnen dienten. Unterschiedliche
Bereiche wie Integration oder Kunstförderung würden mit
Frauenangelegenheiten vermischt, was Matiasek ablehne. Die 130.000
Euro wären in einem guten Projekt, welches tatsächliche Unterstützung
leiste, besser aufgehoben. Auch Matiasek erteilte Gewalt an Frauen
und Kindern wie ihre Vorrednerinnen eine klare Absage. Der Fokus auf
das Thema „häusliche Gewalt“ sei ein Versuch, die Zunahme der Gewalt
im öffentlichen Raum zu kaschieren. Es brauche genaue Analysen zu
Tätern und den Umständen, in denen Gewalt an Frauen passiere. Nur so
könne man wirksame Maßnahmen entwickeln. In der Pflicht sah Matiasek
auch RichterInnen und StaatsanwältInnen: Strafen für Gewaltverbrechen
seien oft zu mild, kritisierte sie. Als weitere Maßnahme schlug
Matiasek vor, Opferschutz und Prävention in öffentlichen
Organisationen und nicht in Vereinen anzusiedeln. Für Matiasek sei es
außerdem klar, dass der kulturelle Hintergrund der Täter bei Gewalt
gegen Frauen eine wichtige Rolle spiele. Sie verwies in diesem
Zusammenhang auf das Kopftuchverbot in Volksschulen und forderte eine
„restriktivere Einwanderungspolitik und ein Umdenken in der
Integrationspolitik“.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) konterte der FPÖ-Gemeinderätin
Schmidt: für die SPÖ sei Familienpolitik deshalb nicht mit
Frauenpolitik gleich zu setzen, da auch Männer im selben Maß für die
Familien verantwortlich seien. „Gleichstellungs- und Frauenpolitik
ist Politik gegen Gewalt an Frauen“, stellte Ludwig-Faymann klar. Die
häusliche Gewalt stehe deshalb im Mittelpunkt, weil sie für Frauen am
häufigsten vorkomme und am gefährlichsten sei. Wie ihre Vorrednerin
Matiasek sah auch Ludwig-Faymann ein Problem in der Zusammenarbeit
mit der Justiz. In den vergangenen Jahren sei es gemeinsam mit der
Polizei gelungen, ein großes Wissen zum Umgang mit Opfern aufzubauen.
Bei der Justiz fehle dieses Know-How. Die Eröffnung des ersten
Frauenhauses vor 40 Jahren sei ein „zähes Ringen“ gewesen. Mit der
Errichtung des mittlerweile fünften Frauenhauses stünden in Zukunft
insgesamt 225 Plätze für Frauen zur Verfügung. Damit sei Wien
international abermals Vorreiter. Abschließend forderte
Ludwig-Faymann legistische Maßnahmen im Bereich der Cybergewalt hier
würden laufend neue subtile Formen der Gewalt und Kontrollausübung
gegenüber Frauen entstehen. Sie brachte einen entsprechenden Antrag
ein.

(Forts.) gaa/mif

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender