45. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte: Subventionstopf für Frauenprojekte 2019

Wien (OTS/RK) – GR Gerhard Haslinger (FPÖ) sagte, Rot-Grün sei „ an
den herrschenden Zuständen selbst Schuld“. SPÖ und Grüne seien es
gewesen, die Menschen aus „gewissen Kulturkreisen nach Wien geholt“
hätten. Der überwiegende Teil von Verbrechen werde von „Personen aus
fremden Kulturen“ begangen; diese hätten ein fragliches Frauenbild
und würden Gewalttaten gegen ihre Ehefrauen häufig mit der Verletzung
der Familienehre rechtfertigen.

GR Christian Hursky (SPÖ) rief ins Gedächtnis, dass Gewalt
hauptsächlich von Männern ausgehe und dass Frauen oftmals Opfer
häuslicher Gewalt seien. Im laufenden Jahr habe es 19 Morde in Wien
gegeben. 16 davon seien von Männern begangen worden, die ihre
Lebensgefährtinnen getötet hätten. Hurszky kritisierte, dass die ÖVP
das hinunterspiele und nannte das, was die FPÖ zum Thema sage,
„schrecklich“. Die Politik habe die gesellschaftliche Aufgabe, alle
Frauen zu unterstützen und die Täter zu bestrafen.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) kritisierte FPÖ-Gemeinderat
Haslingers Vorwurf, die Stadtregierung sei „an den Zuständen selbst
Schuld“ scharf. Diese Aussage komme ausgerechnet von einer Partei,
deren Mitglieder „ihre Frauen birnen und tögeln“. Die FPÖ insinuiere,
dass Gewalt an Frauen nur von einem bestimmten Kulturkreis ausgehe.
Dabei verkannten die Freiheitlichen, dass dies auch in der
katholischen Kirche „über 60 bis 70 Jahre“ vorgekommen sei.
Abwertende Frauenbilder gebe es in allen Kulturkreisen, man könne das
nicht an einer einzigen Religion festmachen. Es helfe keinem Kind,
keiner Frau, wenn die FPÖ jetzt auf eine spezifische Kulturgruppe
zeige. Wichtig sei es, präventiv, effektiv und schnell zu handeln.

GR Armin Blind (FPÖ) warf Rot-Grün vor, Männer zu
„pauschalisieren“. Das sei diskriminierend gegenüber dem gesamten
Geschlecht. Man müsse nicht „vor den Männern Angst haben, sondern vor
Gewalttätern“. Natürlich komme Gewalt gegen Frauen in allen Kulturen
vor. Von manchen Gruppen aber gehe heute eine größere Gefahr aus. Es
sei nicht falsch, Probleme „gruppenfokussiert“ anzugehen. Zudem sei
es wichtig, sich auf die aktuellen Probleme zu konzentrieren, statt
den Fokus zu verlieren, denn das helfe den Frauen nicht.

GR David Ellensohn (Grüne) bezog sich auf eine Publikation des
Kuratoriums Sicheres Österreich. Dieses habe Zahlen zum Thema Gewalt
an Frauen veröffentlicht, aber diese nicht an Herkunft oder Religion
geknüpft. Das zeige, dass derartige Statistiken auch in anderer,
neutralerer, Form und Weise aufgearbeitet werden könnten. Außerdem
habe es Gewalttaten an Frauen schon vor der Migrationswelle im Jahr
2015 gegeben. Wichtig sei es, die Buben- und Männerarbeit zu
forcieren, denn man müsse sich die Frage stellen: Warum üben Männer
so viel öfter Gewalt gegen Frauen aus als umgekehrt?

Abstimmungen: Der Fördertopf für Frauenprojekte wurde mit Stimmen
von SPÖ, Grünen und NEOS angenommen. Der Antrag von SPÖ und Grüne zum
„Wiener Weg gegen Gewalt an Frauen“ wurde mit demselben
Stimmverhalten angenommen. Die Anträge der Opposition fanden keine
Mehrheit.

Zwtl.: Planungsgrundlagen zur Widmungskategorie „Gebiete für
geförderten Wohnbau“

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) kritisierte, dass sich in den
Ausnahmebestimmungen der Widmungskategorie keine Regelungen für
Wohnbauträger fänden, die bereits in Grundstücke investiert haben,
die in Bauland umgewidmet werden sollen. Es sei – trotz Zusage der
Stadtregierungsparteien, dies nicht zu tun – zu befürchten, dass
Bauflächen rückwirkend in Gebiete für gefördeten Wohnbau gewidmet
würden, weil das in der Bauordnung nicht explizit ausgeschlossen sei.
Mittels Antrags forderte Ulm eine entsprechende Übergangsbestimmung,
dass die neue Widmungskategorie „Gebiete für geförderten Wohnbau“
nicht auf Grundstücke Anwendung finden dürfe, die sich zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens der relevanten Teile der Bauordnungs-Novelle
bereits im wirtschaftlichen Eigentum eines Wohnbauträgers befinden.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) bezeichnete die
Widmungskategorie als „großen Meilenstein“. Deutsche Medien würden
von der Wiener Wohnbaupolitisch schwärmen, so beschreibe die
Tageszeitung „Die Welt“ etwa, wie Wien die „Wohnungsmiete im Zaum
hält“. Dass ein derartiges Lob von einer Zeitung wie „Die Welt“
komme, zeige, dass nicht nur linksgerichtete Medien Wiens Baupolitik
lobten. Mit den neuen Regeln in der Bauordnung garantiere die Stadt
das leistbare Wohnen in Wien, indem sie der Spekulation mit Grund und
Boden einen Riegel vorschiebe. Außerdem müssten für Wohnbau gewidmete
Flächen künftig zu zwei Dritteln geförderten Wohnungen vorbehalten
sein.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) sagte, allein die Ankündigung, dass Wien
eine eigene Widmungskategorie für den geförderten Wohnbau schaffe,
habe schon positive Auswirkungen auf die Preisentwicklung gehabt.
Wien habe den sozialen Wohnbau „schon immer“ gelebt. Aus dieser
Tradition seien Bauträger hervorgegangen, Gemeinnützige wie Private,
die „Wert auf leistbares Wohnen“ legten und nicht nur die Rendite im
Hinterkopf hätten. Die neue Bauordnung enthalte „klare Regeln“, wie
der Wohnbau in Wien in Zukunft auszusehen habe. Klar sei aber auch,
dass die Regeln der Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ bei
bereits in Umsetzung befindlichen Projekten nicht angewendet würden.
Wichtig sei es, dass die für Stadtteilplanung zuständige MA 21 in
fünf Jahren eine erste Evaluierung starte, um die Wirkung der Novelle
zu prüfen und zu sehen, wo es Bedarf zum Nachschärfen geben könnte.

(Forts.) sep

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