AUGE/UG, Koza: „OeNB-Präsident Mahrer muss gegen Schwächung der Bankenaufsicht aktiv werden!“

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen warnen vor Politisierung der Bankenaufsicht und Aufsicht „ohne Biss“

Wien (OTS) – Eine klare Stellungnahme von Harald Mahrer – u.a.
OeNB-Präsident und WKO-Präsident – fordert Markus Koza, Ökonom und
Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige
GewerkschafterInnen anlässlich der Pläne der Bundesregierung, die
OeNB-Bankenaufsicht in die Finanzmarktaufsicht einzugliedern: „Als
OeNB-Präsident ist Mahrer verpflichtet, klar und unmissverständlich
für eine starke Bankenaufsicht, für die Unabhängigkeit der OeNB und
für die volle Handlungsfähigkeit der OeNB in Krisenfällen
aufzutreten.“ Rund 170 BankenprüferInnen der OeNB sollen in die
Finanzmarktaufsicht (FMA) überführt werden.

Zwt.: Politisierung der Bankenaufsicht – in der Vergangenheit oft
Krisenursache

Die regierungsseitig geplante „Fachaufsicht“ des
Finanzministeriums über die FMA stellt für Koza eine ‚Politisierung‘
der Bankenaufsicht dar, die in klarem Widerspruch zu ihrer
europarechtlich und verfassungsmäßig garantierten Weisungsfreiheit
steht. „Politischer Einflussnahme auf Aufsichtsbehörden ist damit Tür
und Tor geöffnet. Großzügige Wahlkampfspender aus dem Finanzbereich
werden erfreut sein,“ so Koza. Die von der Regierung geforderte
Zuarbeit der OeNB an diese Fachaufsicht sowie die angekündigte
Einrichtung einer „Kompetenzstelle für Finanzmarktstrategie und
Finanzmarktentwicklung“ stelle zusätzlich einen unmittelbaren
Eingriff in die Organisationsstruktur und die Unabhängigkeit der OeNB
dar.

Zwt.: Schwächung der Bankenaufsicht

„Die Stärkung der ‚Serviceorientierung‘ unter den Schlagworten
‚Praxisnähe‘ und ‚Beratung statt Strafen‘ lässt zusätzlich
befürchten, dass die künftige Bankenaufsicht eine Aufsicht ‚ohne
Biss‘ wird. Das ist angesichts der volkswirtschaftlichen Bedeutung
des Finanzsektors hoch problematisch. Würde der Bankensektor wieder
in eine Krise schlittern, hätte das massive Folgen, umso wichtiger
ist eine Bankenaufsicht, die wirkt“, so Koza weiter. Das Gebot der
Regierung in der Aufsicht „zu beraten statt zu strafen“ steht im
Widerspruch zur Weisungsfreiheit der FMA und greift in die
europarechtlich geschützten Kompetenzen der EZB ein, der die
Bankenaufsicht unterliegt. Dieser obliegt nämlich die Kompetenz für
Strafen im Bereich der Bankenaufsicht und nicht den Ministerien der
EU-Staaten

Zwt.: Schwächung der OeNB-Instrumente für das Krisenmanagement

Bei Banken- und Finanzkrisen kommt jeder Notenbank eine zentrale
Rolle im Krisenmanagement zu. Die OeNB konnte Krisensituationen rasch
einschätzen und entsprechend reagieren – z.B. mit Liquiditätshilfen –
da die Bankenaufsicht im Haus über die entsprechenden Informationen
und Analysen über längere Beobachtungszeiträume hinweg verfügt. „Mit
der Eingliederung der Bankenaufsicht in die FMA kann die Notenbank
dieser Aufgabe kaum mehr nachkommen. Die OeNB müsste zuallererst
einen Gutachtensauftrag an die FMA erteilen, um an die notwendigen
Informationen zu gelangen, damit sind zeitliche Verzögerungen
vorprogrammiert, wo rasches Handeln gefragt ist.“

Zwt.: Mahrer muss sich zu starker Bankenaufsicht und Unabhängigkeit
der OeNB bekennen

Koza abschließend: „Mahrer ist dringend aufgerufen sich als
OeNB-Präsident für die Wahrung der Finanzmarktstabilität
auszusprechen und nicht als WKO-Präsident über den Kniefall vor den
Banken zu schweigen. Das ist er nicht nur den BürgerInnen schuldig,
die als SteuerzahlerInnen an einer wirkungsvollen und unabhängigen
Kontrolle des Finanzsektors interessiert sind, sondern auch den
verunsicherten OeNB-Beschäftigten!“

Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG
Tel.: 0676/951 27 82
Internet: www.auge.or.at

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