AUGE/UG, Paiha zu ‚Mindestsicherung neu‘: „Gefährliche Mischung aus Zynismus, Perspektivenraub und Ressentiments!“

Regierung agiert nach Motto „Reiche haben Armut gern“.

Wien (OTS) – „Die heute von der Bundesregierung präsentierten
Vorschläge für eine Reform der Mindestsicherung sind eine gefährliche
Mischung aus Zynismus und Perspektivenraub,“ kritisiert Klaudia
Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und
Unabhängige GewerkschafterInnen die Mindestsicherungs-Pläne von
schwarz-blau. „Mit ‚neuer Gerechtigkeit‘ hat das alles wenig zu tun,
dafür umso mehr mit einer wiederaufgewärmten
Sozialschmarotzerdebatte, aufgeladen mit einer ordentlichen Portion
Ressentiments.“

Zwt.: Kinderreiche, arme Familien zahlen drauf

Als besonders zynisch bezeichnet AUGE/UG-Sprecherin Paiha die
Kürzungen bei kinderreichen Familien. Paiha: „Während sich reiche
Familien über großzügige Steuergeschenke freuen dürfen – Stichwort
Familienbonus – kürzt diese Regierung armen Familien mit Kindern die
finanzielle Unterstützung. Damit droht ein Anstieg von Kinderarmut
und sozialer Ausgrenzung. Das ist ein mutwilliger Perspektivenraub an
Kindern, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind.“

Zwt.: Was hat Armutsbekämpfung mit Deutschkenntnissen zu tun?

Als „vollkommene Themenverfehlung“ bezeichnet Paiha die Koppelung
der Höhe der Mindestsicherung an Deutschkenntnisse: „Die
Mindestsicherung ist ein Instrument zur Absicherung gegen Armut und
keine Maßnahme zum Spracherwerb. Die Höhe der Mindestsicherung liegt
bereits unter der Armutsgefährdungsschwelle, eine weitere Kürzung
würde die Armut noch verstärken!“ Paiha weiter: „Würde es die
Regierung mit Integration tatsächlich ernst nehmen, würde sie den
Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen erleichtern, jugendlichen
Flüchtlingen nicht die Lehre verunmöglichen und mehr Geld für
Deutschkurse in die Hand nehmen.“

Tatsächlich betreibe die Regierung das genaue Gegenteil: „Sie
erschwert Integration und straft dann auch noch jene, die Opfer
dieser Desintegrationspolitik geworden sind. Einmal mehr zeigt sich,
dass es dieser Regierung nicht um die Lösung von
Integrationsproblemen geht, sondern sie diese mit voller Absicht
erzeugt, um dann auf dem Rücken der Betroffenen ihrer
rechtspopulistische Politik zu betreiben.“

Zwt.: Wo bleibt Recht auf Bildung, Qualifikation und Betreuung?

Was dagegen in den Mindestsicherungsplänen fehlen würde, seien
Maßnahmen, die aus der Mindestsicherung führen würden: „Wenn es darum
geht, konkrete Hilfe aus einer Notlage anzubieten und
Mindestsicherungsbeziehende dabei zu unterstützen, wieder auf eigenen
Beinen zu stehen, lässt die Regierung erwartungsmäß aus. Nach wie vor
ist kein Recht auf Bildung, auf Qualifikation und eine entsprechende
Betreuung vorgesehen. Auch bleibt der Zugriff auf Ersparnisse
aufrecht, was Notlagen noch zu verstärken droht.“ Paiha erinnert
daran, dass das Schonvermögen in der Mindestsicherung deutlich unter
den Vermögensgrenzen bei Hartz IV liegen würde. „Und Hartz IV gilt
schon als Armutsfalle.“

Paiha abschließend: „Die Mindestsicherungspläne von Schwarz-Blau
belegen einmal mehr, dass es dieser Regierung mit Armutsbekämpfung
nicht ernst ist. Die Regierung befördert Spaltung statt sozialen
Zusammenhalt und agiert – frei nach Erich Kästner – nach dem Motto
‚Reiche haben Armut gern‘. Diese Regierung ist und bleibt was sie
ist: Eine Regierung der Industriellen, Vermögenden und reichen
Spender.“

Klaudia Paiha,Bundessprecherin der AUGE/UG
Tel.: 0664/614 50 14
Internet: www.auge.or.at

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