Bayr: Die EU darf nicht zu Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien, Peru und Ecuador beitragen

Kritik an Regierung für Unterzeichnung des Freihandelsabkommen

Wien (OTS/SK) – „Das Handelsabkommen zwischen der EU einerseits und
Peru, Kolumbien und Ecuador andererseits trägt zu einer Verschärfung
der menschenrechtlichen Lage in den betroffenen lateinamerikanischen
Ländern bei. Heute hat die Bundesregierung ein Schäufchen
nachgelegt“, kritisiert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale
Entwicklung, den heutigen Beschluss des Handelsabkommens im
Ministerrat. Das Abkommen ist seit fünf Jahren vorläufig in Kraft. In
diesen fünf Jahren hat sich die Lage für die allermeisten Menschen in
diesen lateinamerikanischen Ländern mehr verschlechtert als
verbessert. ****

„Als SPÖ haben wir in der letzten Regierungsperiode verhindert, dass
Österreich das Abkommen unterzeichnet. Wir sind überzeugt, dass es
mehr negative als positive Auswirkungen für die Länder hat: die
Situation der ArbeiterInnen und BäuerInnen ist prekär und hat sich
durch die vorläufige Anwendung des Abkommens nicht verbessert. Es
gibt keine Sicherheit für gewerkschaftliche Vertretung. Kolumbien ist
und bleibt das gefährlichste Land für die GewerkschafterInnen. Im
Jahr 2017 wurden 19 GewerkschafterInnen ermordet, 95% der Täter sind
bis heute nicht belangt. Handel mit der EU verbessert hier leider
nichts“, ist Bayr überzeugt. Im Gegenteil, dieser erhöhe den Druck
auf Mensch, Ressourcen und Umwelt.

Die Nationalratsabgeordnete konnte sich in Kolumbien ein Bild davon
machen, welche negativen Auswirkungen das Handelsabkommen mit den USA
und der EU auf die Menschen in Kolumbien hat: „Konflikte um Land und
natürliche Ressourcen steigen, die Ausbeutung von Mensch und Natur
nimmt zu. Vertreibungen, erzwungenes Verschwindenlassen und nie
aufgeklärte Morde sind in manchen Teilen des Landes häufig. Die
Länder werden als Rohstofflieferanten missbraucht und werden
gehindert, ihre Wirtschaft zu diversifizieren. Die Zeche für den
wirtschaftlichen Druck zahlen die BäuerInnen, die von ihrem Land
vertrieben werden, um Platz für große Nahrungsmittelkonzerne und ihre
Monokulturen zu schaffen, die Indigenen, die etwa im illegalen
Bergbau sklavenähnlich und völlig entrechtet schuften müssen und die
Zivilbevölkerung, die unter der Gewalt rivalisierender Banden, die
bei den Gewinnen mitschneiden wollen, hilflos ausgesetzt sind“,
kritisiert Bayr. Das Abkommen mit Kolumbien, Peru und Ecuador sieht
zwar die Beobachtung der Menschenrechtssituation vor, die Umsetzung
und der reale Schutz der MenschenrechtsverteidigerInnen, der
GewerkschafterInnen und der indigenen Guppen geschieht aber nur sehr
schleppend und ist absolut unterdotiert. (Schluss) nw/mp

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