Blümel/Wölbitsch zu Mindestsicherung: Bundesregierung hält Wort

Mindestsicherung NEU beschlossen – Schritt hin zu neuer Gerechtigkeit – Rot-Grün in Wien muss handeln

Wien (OTS) – „Die Bundesregierung dient der rot-grünen Wiener
Stadtregierung als Vorbild, denn sie hält was sie verspricht: Die
bundesweit einheitliche Mindestsicherung ist ein Schritt hin zu neuer
Gerechtigkeit“, so Landesparteiobmann Gernot Blümel und Stadtrat
Markus Wölbitsch. „Die Veränderung geht weiter und ein weiteres
Versprechen wird eingelöst. Die Bundesregierung stellt sich auf die
Seite der arbeitenden Menschen und jener, die es wirklich brauchen.“

Mehr Geld gibt es für Alleinverdiener, Menschen mit Behinderung und
Pflegebedürftige. Weniger Geld gibt es für Integrationsunwillige und
jene, die arbeiten könnten, aber nicht wollen. Eine Reform der
Mindestsicherung sei gerade für Wien das Gebot der Stunde. 68 Prozent
der Mindestsicherungsbezieher haben Migrationshintergrund, mehr als
50 Prozent aller Bezieher leben in Wien. Die Bundeshauptstadt ist
somit Sozialmagnet Nr. 1, doch die rot-grüne Stadtregierung
verschließt hier seit Jahren die Augen und betreibt Politik an der
Realität vorbei: Im Rechnungshofbericht 2017 wurden zahlreiche
Missstände bei der Vergabe der Mindestsicherung in Wien aufgezeigt.
„Der Zulauf in die Mindestsicherung hat von Jahr zu Jahr zugenommen.
Auch die Kosten für die Mindestsicherung sind in den vergangenen
Jahren massiv gestiegen“, betont Gernot Blümel. Gerade deswegen
brauche es eine bundeseinheitliche Regelung mit dem Ziel,
Sozialleistungen für jene zu reduzieren, die noch gar nicht ins
System eingezahlt haben.

„Eigentlich sollte die Mindestsicherung als Überbrückung für Personen
in schwierigen Situationen dienen, doch in Wien ist sie zu einem
bedingungslosen Grundeinkommen verkommen“, hält Markus Wölbitsch
fest. Die deutsche Sprache ist in Zukunft Voraussetzung für den
vollen Bezug der Sozialleistung, auch das Kontroll- und
Sanktionssystem wird ausgebaut. Der ÖVP-Stadtrat dazu: „Die
Mindestsicherung NEU folgt dem Leistungsprinzip: wer persönlich mehr
leistet, wird von der Allgemeinheit besser unterstützt. Rot-Grün darf
sich dieser notwendigen Reform in Wien nicht verschließen!“

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Michael Ulrich
Leitung Kommunikation
+43 650 6807609
michael.ulrich@wien.oevp.at

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