Brutale Kürzung der Mindestsicherung bedroht ärmere Österreicher/-innen – Verluste in Oberösterreich besonders hoch!

Linz (OTS) – Der heute im Ministerrat präsentierte Entwurf zur neuen
Mindestsicherung würde das letzte soziale Sicherungsnetz in
Österreich nachhaltig bedrohen. Und es trifft keineswegs nur
Ausländer/-innen und Flüchtlinge. Vielen
Mindestsicherungsbeziehern/-innen sollen die Leistungen gekürzt
werden. Oberösterreichische Betroffene würden rund 60 Euro pro Monat
bzw. rund 700 Euro im Jahr verlieren! Besonders betroffen sind
Kinder. „Die angebliche `soziale Heimatpartei` FPÖ und die angeblich
`christlich soziale` Partei ÖVP betreiben einmal mehr eine Politik
des brutalen Sozialabbaus, die alle Arbeitnehmer/-innen und
vorwiegend ärmere Menschen trifft. Wir fordern die Regierung auf,
diesen unmenschlichen Gesetzesentwurf zurückzunehmen“, fordert
AK-Präsident. Dr. Johann Kalliauer.

Die geplanten Einschnitte in die Mindestsicherung sind umso
gravierender, als die Regierung auch plant, die Notstandshilfe
abzuschaffen. Bisherige Notstandshilfebezieher/-innen werden dann
ganz schnell in die Mindestsicherung fallen und wären dann zusätzlich
von den jetzt geplanten Kürzungen betroffen. Auch auf etwaiges
Vermögen von Mindestsicherungsbeziehern/-innen (Ersparnisse, Auto
etc.) soll – entgegen den Versprechungen der FPÖ – weiterhin
zugegriffen werden.

Die generelle Leistungshöhe für Alleinstehende soll auf 863 Euro
netto 12mal pro Jahr fixiert werden. Etwaiges Einkommen im Haushalt
verringert den Betrag noch weiter und bereits geringe Ersparnisse
über 5.200 Euro sind ein Ausschlussgrund!

Für oberösterreichische Betroffene bedeutet das eine drastische
Kürzung um rund 60 Euro pro Monat bzw. rund 700 Euro im Jahr! Denn
derzeit bekommen sie eine reine Geldleistung von bis zu 921,30 Euro
netto im Monat. Menschen ohne Pflichtschulabschluss bzw. ausreichende
Deutsch- oder Englischkenntnisse sollen überhaupt nur 563 Euro
monatlich erhalten. Das wäre für Oberösterreicher/-innen eine noch
stärkere Kürzung um 360 Euro pro Monat bzw. 40 Prozent.

Auch die Mindestsicherung für Kinder soll drastisch reduziert
werden – auf bis zu 43 Euro pro Monat ab dem 4. Kind. In
Oberösterreich liegt sie derzeit bei 212 bzw. bei 184 Euro netto ab
dem vierten Kind.

Weiters soll der Kinderabsetzbetrag von derzeit 58,40 Euro
künftig als Einkommen angerechnet werden und somit die
Mindestsicherung wieder reduzieren. Das führt dazu, dass einem
vierten Kind und allen weiteren Kindern einer betroffenen Familie gar
keine Mindestsicherung mehr zusteht! Dadurch werden armutsbetroffene
Kinder je nach Familienkonstellation ungleich behandelt und
Kinderarmut wird massiv ansteigen. Aktuell sind in Österreich mehr
als 80.000 Kinder – davon 6.000 in Oberösterreich – auf
Mindestsicherung angewiesen, das sind mehr als ein Drittel aller
Bezieher/-innen.

„Dieses Gesetz wird die soziale Lage von Familien mit ihren
Kindern dramatisch verschärfen. Sie werden noch weniger Geld zur
Verfügung haben und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Wir
appellieren an die Regierung sich ihrer eigenen sozialen Rhetorik zu
besinnen, und davon Abstand zu nehmen, das für zigtausende Menschen
in Österreich überlebenswichtige letzte soziale Netz mutwillig zu
zerstören“, sagt der AK-Präsident.

Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Dr. Walter Sturm
+43 (0)50/6906-2192
walter.sturm@akooe.at
ooe.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender