Erst wird Mindestsicherung gekürzt, dann werden die Notstandshilfe-BezieherInnen in die Mindestsicherung gezwungen

ÖGB-Achitz: Im Regierungsprogramm fixierte Streichung der Notstandshilfe steht laut ÖVP-Kreisen weiter auf dem Plan

Wien (OTS/ÖGB) – „Die Regierung will mit dem Thema Mindestsicherung
offensichtlich Stimmung gegen Geflüchtete machen. Aber spätestens,
wenn die Notstandshilfe wie im Regierungsprogramm vorgesehen,
abgeschafft wird, werden immer mehr Menschen, egal welche
Staatsbürgerschaft sie haben, in die Mindestsicherung gezwungen“,
kritisiert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, die bisher
bekanntgewordenen Details der Regierungspläne. Der ÖGB wird den
Gesetzesentwurf eingehend prüfen und anschließend detailliert dazu
Stellung nehmen.++++

Nach der Mindestsicherung folgt der Angriff auf die
Notstandshilfe?

Wie die heutige Presse berichtet, steht auch die im
Regierungsprogramm fixierte Streichung der Notstandshilfe weiter auf
dem Plan. „Nachdem die Mindestsicherung gekürzt wurde, ist es
offensichtlich nur mehr eine Frage der Zeit, bis
Notstandshilfebezieherinnen und -bezieher in die Mindestsicherung
gezwungen werden. Vermögenszugriff inklusive“, schließt Achitz aus
der Berichterstattung, die sich auf ÖVP-Kreise bezieht: „Dann haben
wir die österreichische Variante von Hartz IV.“

Einheitliche Regeln für Ausnahmen – oder Entscheidungen nach
Behördenlaune?

In den bisher vorliegenden Unterlagen der Regierung zur neuen
Mindestsicherung ist konkret die Rede von Kürzungen für Menschen ohne
Hauptschulabschluss oder mit schlechten Deutsch- oder
Englischkenntnissen, und zwar gleich um 300 Euro im Monat. Und das,
nachdem die Regierung das Angebot an Deutschkursen zusammengestrichen
hat. Außerdem stellt sich die Frage, ob die Bevorzugung von Englisch
gegenüber anderen EU-Sprachen EU-rechtskonform ist. „Ausnahmen soll
es zwar geben, wenn bei einer Vorsprache bei der Behörde ausreichende
Deutschkenntnisse festgestellt werden, oder wenn besonders
berücksichtigenswerte soziale Gründe vorliegen. Ich bin gespannt, ob
dafür einheitliche Regeln festgesetzt werden, oder ob dann erst
wieder jedes Land oder gar jeder einzelne Beamte nach eigenem
Gutdünken entscheiden soll.“

Regierungszahlen nicht nachvollziehbar

Um ihre Sozialkürzungsphantasien lebendig werden zu lassen,
spielen die Regierungsparteien wieder einmal die Ausländerkarte.
Allerdings begründen sie ihre Argumentation mit Zahlen, die niemand
nachvollziehen kann, wie sowohl AMS als auch Statistik Austria sagen.
„Da das Kriterium Migrationshintergrund bisher nie in Zusammenhang
mit der Mindestsicherung veröffentlicht wurde, scheint klar: Der
Regierung geht es nur um billige Zahlenspielereien auf Kosten der
Menschen.“

Künftige Leistung ist weder bedarfsgerecht noch eine
Mindestsicherung

Die Mindestsicherung war ursprünglich eingeführt worden, um die in
den Bundesländern unterschiedlich geregelte Sozialhilfe einheitlich
und armutsvermeidend zu gestalten. Aber auch künftig soll einiger
Spielraum bei den Ländern bleiben. Auch von „bedarfsgerecht“ kann
keine Rede sein, denn schon 863 Euro liegen unter der Armutsgrenze.
„Aber wie soll man mit 563 Euro im Monat in Würde und ohne Armut
leben?“

ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
Florian Kräftner
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