FSG-Finanz Biringer: Löger will Finanzverwaltung aushungern

Rote PersonalvertreterInnen kritisieren Reformentwurf des Finanzministers

Wien (OTS/ÖGB) – „Finanzminister Löger will mit seinen Reformplänen
die Finanzverwaltung aushungern. Statt für das nötige Personal zu
sorgen, wird jetzt an der Organisationsstruktur geschraubt. Den per
Regierungsbeschluss verankerten Personalnotstand kann aber eine
Strukturreform nicht lösen“, kritisiert Günter Biringer,
FSG-Vorsitzender der Personalvertretung Finanz die gestern, Dienstag,
bekannt gewordenen Reformpläne von Finanzminister Löger. ++++

In einem ersten Schritt will Löger die 40 Finanzämter auf 33
Dienststellen zusammenlegen. „Löger beteuert zwar, dass alle 79
Standorte erhalten bleiben, man kann sich allerdings ausrechnen, wo
die Reise hingeht. Wer 1 und 1 zusammenzählt, kann nur zu einem
Ergebnis kommen: Die so genannte Modernisierung und
Effizienzsteigerung geht wieder einmal auf Kosten unserer Kolleginnen
und Kollegen der Steuer- und Zollverwaltung“, ist Biringer überzeugt.

Die Arbeitsauslastung und die Aufgaben im Bereich Finanzverwaltung
haben in den letzten Jahren stetig zugenommen. Seit 2003 ist
beispielsweise die Anzahl der ArbeitnehmerInnen-Veranlagungen von 3,1
auf 5,1 Millionen gestiegen; die Anzahl der Zollanmeldungen seit 2007
von 3,9 auf 4,5 Millionen. Gleichzeitig ist der Personalstand seit
2003 von rund 12.300 auf 9.000 gesunken (berechnet nach
Vollzeitäquivalenten). Aufgrund einer Pensionierungswelle wird sich
der Personalstand in der Finanzverwaltung weiter drastisch
reduzieren. Bis ins Jahr 2028 gehen über 5.000 der derzeit rund
11.000 Bediensteten in Pension. Gleichzeitig hat die Regierung einen
Aufnahmestopp verordnet: ab 2020 soll nur mehr jede 3. Stelle
nachbesetzt werden. (Schluss)

Günter Biringer
0664 404 25 49

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