Graswander-Hainz/Margreiter zu Kolumbien-Peru-Abkommen: Handel auf Augenhöhe statt um jeden Preis

Ministerrat stimmt Abkommen zu

Wien (OTS/SK) – Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat das
EU-Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru abgesegnet. „Fehlt die
Sanktionsmöglichkeit bei Verstößen gegen Sozial-, Umwelt- und
Arbeitsstandards, ist fairer Handel undenkbar. Auch beim
Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru gibt es kein durchsetzbares
Nachhaltigkeitskapitel, mit dem Missachtungen auch bestraft werden
könnten. Damit ist auch das Vorsorgeprinzip, das Teil dieses Kapitels
ist, nicht ausreichend geschützt. Wir haben bereits klar gemacht:
solange Nachhaltigkeit und der Schutz von Arbeits- und
Umweltstandards nicht dieselbe Priorität genießen wie der Abbau von
Zöllen oder Marktöffnungen, wird die SPÖ-EU-Delegation künftigen
Abkommen die Zustimmung verweigern. Wenn derartige Abkommen immer
wieder eine Zustimmung erhalten, werden wir den Handel von dem Alle
profitieren nie realisieren können“, sagt Karoline Graswander-Hainz,
handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten und ergänzt:
„Außerdem ist die Situation für Gewerkschaften und
MenschenrechtsaktivistInnen nach wie vor äußerst besorgniserregend.
Es ist die Aufgabe der EU als größte Wertegemeinschaft, hier genau
hinzuschauen, zu mahnen, Verbesserungen zu fordern und sich für einen
fairen Handel einzusetzen anstatt Handelsabkommen um jeden Preis
durchzudrücken.“ ****

Auch SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Sprecherin für Handel Doris
Margreiter, zeigt sich besorgt, dass diese Regierung offenbar seit
CETA nichts dazugelernt hat. „Wir wollen fairen und sozial-gerechten
Handel, von dem auch die kleinen Unternehmen sowie alle Menschen
profitieren. Handelsabkommen um jeden Preis im Sinne der Konzerne,
das ist nicht unser Stil – wir fordern mehr Transparenz“, so
Margreiter abschließend. (Schluss) up/mp

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten
Tel. +32 485 26 95 32
katharina.steinwendtner@europarl.europa.eu

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