Grüne OÖ: Kaineder: Mindestsicherung: Bundesregierung verschärft Kinderarmut und erschwert Integration

Schwarz-Blau vergrößert die Probleme der Menschen statt sie zu lösen

Linz (OTS) – „Die schwarz-blaue Eismaschine hat ihr Produkt
fertiggestellt. Herausgekommen ist ein Mindestsicherungspaket, das
das Land wieder ein Stück sozial kälter macht. Die gröbsten Pläne von
ÖVP und FPÖ haben die Gerichte zwar im Vorfeld schon einkassiert.
Aber es bleibt dennoch ein Paket, das viele Familien hart trifft, vor
allem die Kinderarmut verschärft und die Integration erschwert.
Unterm Strich ist es die nächste schwarz-blaue Maßnahme, die die
Probleme der Menschen nicht löst, sondern verschärft“, kommentiert
der Sozialsprecher der Grünen OÖ LAbg. Stefan Kaineder die neue
Mindestsicherungsregelung der Bundesregierung, wie sie in den Medien
kolportiert wird.

Fakt ist erstens, dass die Unterstützung vor allem für kinderreichere
Familien deutlich zurückgefahren wird. Aber gerade Eltern mit kleinen
Kindern sind nach einem Jobverlust oder Schicksalsschlag enorm unter
Druck. „Statt ihnen mit einer Überbrückungshilfe wieder auf die Beine
zu helfen, zerschneidet Schwarz-Blau den letzten Rettungsring für die
Betroffenen und trifft vor allem die Kinder. Man produziert sehenden
Auges Kinderarmut mit all ihren sozialen und auch psychischen Folgen
für die Kinder. Schwarz-Blau kürzt bei den Schwächsten der
Gesellschaft, nur um ihre Symbolpolitik durchzudrücken“, kritisiert
Kaineder.

Mit diesem Mindestsicherungsgesetz reizt Schwarz-Blau die rechtlichen
Grenzen bis zum Anschlag aus, ungeachtet menschlicher Schicksale und
Nöte. Aufgezeigt haben diese Grenzen die Gerichte, die die Regelungen
in Oberösterreich und Niederösterreich aufgehoben haben. Kaineder:
„Dies zeigt erstens, wie weit Schwarz-Blau bei ihrem Sozialabbau zu
gehen bereit ist. Und es zeigt zweitens, dass Schwarz-Blau dafür
bereit ist, permanent Gesetze mit Fragezeichen zu schaffen. Gesetze,
die repariert werden müssen, Rechtsunsicherheit schaffen, die
Betroffenen verunsichern, das Vertrauen in die Politik beschädigen
und auch zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen und damit
Steuergeld kosten“.

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

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