Holzinger/JETZT: Reform der Mindestsicherung ist Vorbereitungshandlung für Hartz IV

JETZT: Nächster FPÖ-Umfaller absehbar. Nur wer kurz vor der Pension arbeitslos wird, soll vor dem Vermögenszugriff der Mindestsicherung geschützt bleiben

Wien (OTS) – Mit der Mindestsicherung-Neu entpuppt sich der nächste
„große Wurf“ der Regierung als Vorbereitungshandlung eines sozialen
Tiefschlags gegen arbeitssuchende Menschen, ist sich
JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger sicher: „Der Teufel verbirgt
sich auch bei dieser Reform im Detail. Während Kurz und Strache durch
längst überfällige Verbesserungen, etwa für Alleinerziehende oder
Menschen mit Beeinträchtigung sowie den populären Kürzungen für
Ausländer eine Nebelwand aufbauen, wird im Hintergrund nach wie vor
an der Einführung von Hartz IV in Österreich gearbeitet.“
Untrügliche Indizien für die geplante zeitnahe Umsetzung des in
Deutschland katastrophal gescheiterten Armutserzeugungs-Programms
„Hartz IV“ sieht Holzinger dabei nicht nur in den präsentierten
Mindestsicherungsplänen, sondern auch in den
Beschwichtigungsversuchen des Vizekanzlers selbst. So entgegnete
Vizekanzler Strache einem kritischen Journalisten, dass niemand, der
mit etwa 50 Jahren plötzlich vor der Arbeitslosigkeit stünde, Angst
um sein Erspartes oder sein Vermögen haben müsse. Möglich soll das
augenscheinlich dadurch werden, dass der/die Betroffene zuerst das
Arbeitslosengeld bezieht und anschließend bei ihm oder ihr in der
Mindestsicherung bis zu drei Jahre kein Zugriff auf sein/ ihr
Eigenheim erfolgt. Für Holzinger wird damit eindeutig die Schiene für
ein Austro-Hartz-IV-Modell gelegt: „Gelingt es einem, sich nach dem
Modell von FPÖ-Strache noch in die Alterspension zu retten, ist das
nicht mehr als ein schwacher Trost für all jene, die damit von dieser
Regierung abermals als Minderleister abgestempelt werden.“

Vermögenszugriff für Aufstocker zeigt, wer die „koalitionären
Slim-Fit-Hosen“ an hat

Abermals wirft die Reform der Mindestsicherung ein deutliches
Licht auf die Machverhältnisse innerhalb der Türkis-Blauen-Koalition:
„Von der Abschaffung des Vermögenszugriffs für Menschen, die ein zu
geringes Einkommen mit Leistungen aus der Mindestsicherung aufstocken
müssen, ist nun nichts mehr zu hören und zu lesen. Würde es sich
dabei um die links-linke Forderung der versammelten
Gutmenschen-Opposition handeln, wäre das auch nicht weiter
verwunderlich. Tatsächlich wurden damit aber der nächsten Forderung
von FPÖ-Strache die türkisen Grenzen aufgezeigt. Wer in der Koalition
die Hosen an hat, das war von Anfang an klar und wird mit jeder Woche
zum Leidwesen der Betroffenen deutlicher“, stellt Holzinger klar.

Bundeseinheitliche Regelung als einziger positiver Punkt

Alleine die bundeseinheitliche Regelung der Mindestsicherung
erscheint in den Augen der JETZT-Sozialsprecherin als nennenswerte
positive Errungenschaft, allerdings auch nicht ohne Einschränkungen:
„Österreich in neun Landesfürstentümer mit zehn unterschiedlichen
Regeln zu zersplittern, das kann nicht unser Ziel sein – eine
einheitliche Lösung ist daher immer einem Fleckerlteppich
vorzuziehen. Ruft man sich jedoch in Erinnerung, dass es die
regierende ÖVP war, die eine Verlängerung der ursprünglichen
15a-Vereinbarung in der vergangenen Regierung blockierte und
torpedierte, dann erscheint auch dieser vermeintliche Fortschritt in
einem nicht mehr ganz so hell glänzenden Licht.“

JETZT im Parlament
Mag. Martin Friessnegg
06648818 1043
martin.friessnegg@listepilz.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender