Kocevar: Konstruktives Zusammenarbeiten mit ÖVP und FPÖ in Stockerau nicht möglich

Kindische Trotzreaktionen höhlen demokratische Entscheidungen aus

St. Pölten (OTS) – Im Stockerauer Gemeinderat gab es gestern eine
Abstimmung über eine mögliche Neuwahl, die nach dem Rücktritt vom
Bürgermeister Helmut Laab von der ÖVP angestrebt wurde. Das Ergebnis
erzielte nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. „ÖVP und FPÖ
wollten diese demokratische Entscheidung nicht akzeptieren und
erzwangen durch darauffolgende Mandatsniederlegungen die Neuwahlen.
Das zeigt, dass es der ÖVP nur um Macht geht“, erklärt SPÖ NÖ
Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar. Mit der FPÖ hätte es vorab
Vereinbarungen für eine konstruktive Weiterarbeit nach einem
Bürgermeisterwechsel gegeben, an die sie sich aber nicht gehalten
hätte, sagt Kocevar: „Dieses Verhalten macht ein konstruktives
Zusammenarbeiten unmöglich und zeigt einmal mehr, dass die FPÖ nicht
fähig und willens ist, Vereinbarungen einzuhalten. Genauso wie im
Bund benehmen sich die Blauen auf allen Ebenen.“

Der ÖVP seien die StockerauerInnen völlig egal, „in ihrem Machtrausch
ist es die Hauptsache, dass sie den Bürgermeister stellt“, analysiert
Kocevar: „Dass eine ganze Stadt stillsteht und den BürgerInnen ein
monatelanger Wahlkampf aufgezwungen wird, ist der ÖVP nicht wichtig.
Ihr geht es nur um Macht und alleinige Vorherrschaft – denn
sozialdemokratische Politik soll von Schwarz-Blau unbedingt
eliminiert werden. Ist doch soziales Augenmaß und Solidarität etwas,
was diesen reaktionären Konservativen ein Dorn im Auge ist. Und
nötigenfalls werden die ‚Fehler‘, die die WählerInnen in den Augen
von Schwarz-Blau gemacht haben, ‚korrigiert‘. Und dort, wo
demokratische Entscheidungen nicht ausreichen, um die Machtgelüste
von ÖVP und FPÖ zu befriedigen, werden diese einfach durch kindische
Trotzreaktionen ausgehöhlt. Ein hervorragendes Beispiel dafür, wie
die ÖVP ihr vielzitiertes ‚Miteinander‘ interpretiert.“

Die SPÖ sei jedenfalls bereit, sich einer Wahlauseinandersetzung zu
stellen, sagt Kocevar: „Wir werden unsere Ideen für Stockerau
präsentieren und uns für konkrete Verbesserungen für jede/n
StockauerIn einsetzen. Von Politik müssen alle etwas haben, sie darf
nicht nur ein Instrument zur Selbstinszenierung einiger weniger
sein!“

SPÖ Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger
Pressesprecherin
0664/8304512
gabriele.strahberger@spoe.at
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