Mindestsicherung: Almosencharakter verstärkt, soziale Grundrechte und Chancen geschwächt

Ziel eines modernen sozialen Netzes: Grundrechte statt Almosen, Chancen statt Abstieg, sozialer Ausgleich statt Spaltung, Achtung statt Beschämung

Wien (OTS) – Die Abschaffung der Notstandshilfe bei gleichzeitigen
Kürzungen der Mindestsicherung für Haushalte mit Kindern wird die
Zahl der Personen in sozialer Not massiv erhöhen. „Alle diese
Vorschläge führen dazu, dass soziale Unsicherheit bis weit in die
unteren Mittelschichten hoch getrieben wird – und sich Gegenwart und
Zukunft für Hunderttausende verbaut. Reformen wären sinnvoll, wenn
sie versuchen würden, die Existenz und Chancen zu sichern, aber nicht
Leute weiter in den Abgrund zu treiben“, so die Armutskonferenz, Wir
begleiten und betreuen 500.000 Menschen im Jahr. „Wir wissen, was
Maßnahmen anrichten können. Im Alltag. Konkret. Real.“ Ziel eines
„modernen sozialen Netzes“ sind „Grundrechte statt Almosen, Chancen
statt Abstieg, sozialer Ausgleich statt Spaltung, Achtung statt
Beschämung.“

Zwtl.: Prävention: Gesundheit, Wohnen, Bildung, Pflege

Ein starkes soziales Netz stützt und schützt die Mittelschichten.
Es kann nicht Ziel sein, möglichst viele Leute in die
Mindestsicherung zu drängen, was beispielsweise die Abschaffung der
Notstandshilfe bewirken würde. Wenn die Zahl der Bezieher im
untersten Netz steigt, stimmt in anderen Bereichen der Gesellschaft
etwas nicht: Langzeitarbeitslosigkeit Älterer, Pflegenotstand,
prekäre nichtexistenzsichernde Jobs, explodierende Wohnkosten, Burn
Out, mangelnde soziale Aufstiegschancen im Bildungssystem. Es ist
notwendig, dort präventiv mehr zu tun, wo die vorgelagerten Systeme
nicht funktionieren.

Zwtl.: Dualisierung sozialer Sicherheit

Der Aufbau der ersten Sozialversicherungssysteme Ende der 1880er
Jahre setzte den Beginn hin zu einer aktiven Sozialpolitik, während
gleichzeitig das „Armenwesen“ in seinem rechtlosen Almosencharakter
verblieb. Diese „Dualisierung sozialer Sicherheit“ spaltete sich auf
in eine disziplinierende Armutspolitik und eine mit Rechtsanspruch
begründete Arbeiterpolitik. Hier die Sicherung jener Lebensrisken,
die über Lohnarbeit bzw. Erwerbsarbeit mit Rechtsanspruch und
Sozialversicherung abgefedert werden, dort die Absicherung übriger
Risken in lediglich rudimentärer und abweisender Form. Die
vorgeschlagenen Regelungen verschärfen diese Spaltung und schwächen
gleichzeitig die sozialen Rechte, die uns alle schützen.

Die Armutskonferenz.
www.armutskonferenz.at
01/4026944 oder 0664/5445554

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