Mindestsicherung: Bundesregierung produziert Armut und bestraft Kinder

Kärntens Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner warnt: Grundsatzgesetz ist neues Armutsverschärfungsprogramm. Und: Türkis-Blau misst mit zweierlei Maß bei Kindern.

Klagenfurt (OTS) – „Entweder die Bundesregierung hat das Konzept der
Mindestsicherung nicht verstanden oder aber sie versucht ganz
gezielt, Armut mit Sozialschmarotzertum, das zu bestrafen ist,
gleichzusetzen“, kritisiert die Kärntner Soziallandesrätin, LHStv.in
Beate Prettner, die heute von Türkis-Blau vorgelegte Reform der
Bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Wie das Wort allerdings sage, handle es sich „bei der
Mindestsicherung um das Mindestmaß dessen, was Menschen ein Überleben
sichert. Die Mindestsicherung soll den Betroffenen helfen, wieder auf
eigenen Beinen zu stehen und sie soll dazu beitragen, Armut in
unserem Land zu verringern“, betont Prettner.

Völlig unverständlich ist ihr die Reform vor dem Hintergrund, dass
die Ausgaben für die Mindestsicherung nur 0,9 Prozent der gesamten
Sozialausgaben betragen: „Die Bundesregierung tut aber so, als würden
wir vor einer Kostenexplosion stehen und als würde Österreich
Unsummen bezahlen. Zu meinen, dass man bei 0,9 Prozent der
jährlichen Sozialausgaben noch weiter einsparen kann, ist verwegen“,
warnt Prettner. Und sie erinnert daran, dass diese Einsparung
Tausende Kinder treffen werde. „Ist man das dritte Kind einer
armutsgefährdeten Familie, bekommt man nur noch 5 Prozent von 863
Euro, also 43,15 Euro.“ Hier würden Kinder und Jugendliche bestraft,
die ohnehin schon massive Nachteile in ihrem Leben hätten. „43,15
Euro pro Monat reichen ja nicht einmal für ein nahrhaftes, gesundes
Essen, geschweige denn für Ausgaben, die einfach zu einem normalen
Kind- und Jugendlichsein dazugehören.“ Ohne mit der Wimper zu zucken,
habe die Bundesregierung aber – quasi über Nacht – Generalsekretäre
installiert, die dem Steuerzahler pro Monat 249.000 Euro kosten. „Bei
wehrlosen Kindern hingegen ist man mit dem Rechenschieber sofort zur
Stelle“, ärgert sich Prettner.

Für die Kärntner Sozialreferentin steht fest: „Mindestsicherung
darf nicht mehr Armut produzieren, sondern sie muss mithelfen, Armut
zu reduzieren. Tut sie das nicht, ist das ein Armutszeugnis
sondergleichen für ein reiches Land, wie es Österreich ist.“ Laut
Prettner wäre es verantwortungsbewusster, Mindestlöhne und
Mindestpensionen zu erhöhen, statt denen, die wenig haben, mit dem
Entzug der Existenzgrundlage zu drohen.

In Kärnten beziehen mit Stand Oktober 3.607 Menschen
Mindestsicherung, 1.340 davon sind Asylberechtigte, 278 sind
Subsidiär Schutzberechtigte. Letztere wären – nach der Vorlage der
Bundesregierung – künftig vom Bezug der Mindestsicherung vollkommen
ausgeschlossen. 1.180 der 3.607 Mindestsicherungsbezieher im Oktober
waren so genannte „Aufstocker“, 1.029 Bezieher waren minderjährige
Kinder. Die durchschnittliche Bezugsdauer beträgt in Kärnten 6,8
Monate. Im Schnitt werden rund 520 Euro pro Bedarfsgemeinschaft
(Ein-Personen-Haushalt, Alleinerzieherin, Zwei-Personen-Haushalt,
Familie mit vier Personen) bezogen. Der Kostenaufwand lag 2017 bei
17,6 Millionen Euro (brutto inklusive Krankenhilfe), das entspricht
0,74 Prozent des Landesbudgets.

Mehr als verwundert zeigt sich Prettner übrigens über die
Einladung der zuständigen Bundesministerin Beate Hartinger-Klein zu
einem Gespräch mit den Landessozialreferenten: „Das findet nämlich am
14. Dezember statt, um 18 Uhr“, informiert Prettner. „Heute wird die
Reform im Ministerrat beschlossen und 16 Tage später möchte man mit
den Ländern darüber diskutieren. Ist Gesprächsverweigerung das neue
türkis-blaue Verständnis von konstruktivem Miteinander – und
letztlich von Demokratie, wie wir es zuletzt bei der
Sozialversicherungsreform kennengelernt haben?“

(Schluss)

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