NEOS zu Mindestsicherung: Für diese Nicht-Reform braucht man keine sieben Monate

Gerald Loacker: „Anstatt faktenbasierte, faire und chancenorientierte Sozialpolitik zu machen, liefert die Regierung ein Konzept, das nichts verbessert.“

Wien (OTS) – Wenig überrascht reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald
Loacker auf die heutigen Ankündigungen der Bundesregierung zur
Mindestsicherung: „Wir bekommen das erzählt, was bereits im Mai mit
viel Getöse präsentiert wurde. Was von alledem noch einmal sieben
Monate für das Finalisieren gebraucht hat, ist nicht nachvollziehbar.
Womit hat sich das Sozialministerium beschäftigt, wenn jetzt klar
wird, dass die Daten der Bundesländer zur Mindestsicherung noch nicht
einmal eingeholt wurden? Wo bleibt die Zusammenführung von
Mindestsicherung und Notstandshilfe, die der Rechnungshof seit Jahren
fordert? Diese Regierung schafft es offensichtlich nicht,
faktenbasierte, faire und vor allem chancenorientierte Sozialpolitik
zu machen.“

Was Betroffene von diesem neuen Modell haben, sei nicht
ersichtlich, erläutert der NEOS-Sozialsprecher: „Die großen
Baustellen werden nicht angegangen. Auch in Zukunft wird die
Mindestsicherung von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich
ausgestaltet sein. Die Wartefrist für EU-Bürgerinnen und Bürger ist
dazu auch höchst fragwürdig, hier riskiert die Regierung sehenden
Auges die Aufhebung durch Höchstgerichte.“

Fehlende Chancenorientiertheit, keine Reform der Notstandshilfe

Kritisch sieht Loacker den mangelnden Fokus auf Erwerbsanreize:
„Die Mindestsicherung sollte ein Sprungbrett zurück in die
Arbeitswelt und in ein selbstständiges Leben sein. Deshalb braucht es
einen Schwerpunkt auf Sachleistungen und vor allem auf
Erwerbsanreize, damit Menschen auch Chancen auf einen neuen Job
annehmen. Doch hier liefert das neue schwarz-blaue Modell sogar
widersprüchliche Regelungen. Das ist ein schlampiger und nicht
durchdachter Vorschlag.“

Weiters vermisst der NEOS-Sozialsprecher eine einhergehende Reform
der Notstandshilfe: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die
Mindestsicherung ohne die Notstandshilfe geändert wird. Die hohe Zahl
an Aufstockerinnen und Aufstockern zeigt, wie stark diese beiden
Systeme verzahnt sind. Wir vermissen den Mut der Regierung, diese
beiden Leistungen zusammenzuführen, so wie es das NEOS-Modell einer
Bürgergeldes auch vorsieht.“

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender