PVÖ-Edlinger: „Demokratie darf nicht geschwächt werden!“

Türkisblauer Beschluss über Vorbereitungshandlungen bei SV-Reform demokratiepolitischer Skandal der Sonderklasse

Wien (OTS) – Als „einen demokratiepolitischen Skandal der
Sonderklasse“ bezeichnet der Vizepräsident des Pensionistenverbandes
Österreichs (PVÖ) und Landespräsident des PVÖ Wien, Bundesminister a.
D. Rudolf Edlinger, den Beschluss der ÖVP-FPÖ-Koalition über
Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit der
Sozialversicherungsreform. „Das hat es in der Zweiten Republik noch
nie gegeben. Diese Maßnahme der Regierung ist einmal mehr ein Beleg
für den sich immer stärker ausprägenden autoritären Regierungsstil
der türkisblauen Koalition. Kurz, Strache und ihre Gefolgsleute
zeigen damit ihr wahres Gesicht“, sagt Edlinger.

„Mit dem Beschluss“, so Edlinger weiter, „soll es Sozialministerin
Hartinger-Klein ermöglicht werden, Gesetze noch vor deren Beschluss
umzusetzen und am Parlament vorbei Handlungen eigenständig
vorzunehmen. Ich bin fassungslos, dass ein solcher, an dunkle
historische Zeiten unseres Landes erinnernder Schritt, nämlich
letztlich das Parlament bei der Gesetzwerdung zu umgehen, wieder zum
Selbstverständnis von rechtskonservativen Politikern geworden ist.“
Laut Edlinger sei es daher nur zu begrüßen, dass die SPÖ angekündigt
hat, in dieser Causa den Verfassungsgerichtshof anzurufen.

Abschließend meint Edlinger: „Es ist dringend notwendig, den
Anfängen der Schwächung der Demokratie zu wehren. Der PVÖ warnt vor
unabsehbaren Folgen und verurteilt jedenfalls den Beschluss der
ÖVP-FPÖ-Koalition auf das Heftigste.“ (Schluss)

Pensionistenverband Österreichs
Landesorganisation Wien
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