UN-Amt für humanitäre Hilfseinsätze hofft auf österreichischemBeitrag zum Nothilfefonds

Treffen mit Nothilfekoordinatorin Ursula Müller mit Abgeordneten im Parlament

Wien (PK) – Rasche Hilfe für Menschen zu organisieren, die von
Kriegshandlungen wie etwa in Syrien und Jemen, der Dürrekatastrophe
in Somalia oder dem großen Erdbeben auf Sulawesi betroffen sind,
gehört zum breiten Aufgabenspektrum des Amts der Vereinten Nationen
für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN-OCHA). Unter
der Leitung der stellvertretenden UN-Nothilfekoordinatorin Ursula
Müller traf heute eine hochrangige Delegation von UN-OCHA im
Parlament mit Mitgliedern des Unterausschusses für
Entwicklungszusammenarbeit zu einem Informationsaustausch zusammen.
Im Mittelpunkt der Aussprache standen nicht nur die aktuellen
Krisenherde in der Welt, sondern auch die generelle Ausrichtung der
österreichischen Außen- und Entwicklungspolitik, das Budget für die
Entwicklungszusammenarbeit sowie die Auswirkungen der negativen
Haltung der Regierung zum UN-Migrationspakt. Von österreichischer
Seite nahmen die Abgeordneten Martin Engelberg (ÖVP) und Petra Bayr
(SPÖ) teil.

Müller: Ohne politische gibt es keine humanitäre Lösung

UN-OCHA verstehe sich als koordinierendes und neutrales Forum für
globale Hilfe, erklärte die beigeordnete Generalsekretärin für
humanitäre Angelegenheiten Ursula Müller, selbst sei es jedoch nicht
operativ tätig. Wie etwa im Fall der Demokratischen Republik Kongo,
wo derzeit 12,8 Millionen Menschen in Not sind, versuche man, die
humanitäre Hilfe bestmöglich zu koordinieren und die richtigen
Prioritäten zu setzen. Neben der Unterstützung des
UN-Generalsekretärs in diesen Fragen habe UN-OCHA auch die
Möglichkeit, humanitäre Anliegen in Gremien wie den Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen vorzubringen. Klar sei jedoch, dass die
Ursachen der Krisen beseitigt werden müssen, gab Müller zu bedenken,
die u.a. auf die Auswirkungen durch den Klimawandel hinwies.
Insgesamt seien derzeit weltweit über 68 Millionen Menschen auf der
Flucht. Auch die Tatsache, dass noch immer rund 821 Millionen
Menschen von Nahrungsmittelknappheit betroffen sind, sei eine Schande
für die internationale Gemeinschaft.

Ein sehr positives Zeugnis stellte sie Österreich aus, das auf
internationaler Ebene generell als einflussreicher strategischer
Partner und wichtige Stimme wahrgenommen wird. Daran habe ihrem
Eindruck nach auch die negative Haltung der Regierung zum
UN-Migrationspakt nichts geändert. Was die finanzielle Unterstützung
anbelangt, so hoffe sie, dass sich Österreich wieder an den Mitteln
für den UN-Nothilfefonds (CERF) beteiligen wird; der letzte Beitrag
datiere aus dem Jahr 2013. Auch bei den länderspezifischen Fonds gebe
es keine Zuschüsse von österreichischer Seite. Aufgrund der
zahlreichen internen Controllingmaßnahmen könne man gewährleisten,
dass mit den Geldern verantwortungsvoll umgegangen wird, betonte der
zurzeit ranghöchste österreichische Mitarbeiter bei OCHA und Leiter
der Abteilung für Nothilfe im Genfer Büro Rudolf Müller.

SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr bedauerte, dass die österreichische Außen-
und Entwicklungspolitik über kein ausreichendes Budget verfügt. Der
Anteil der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit liege bei 0,3%,
Tendenz weiter sinkend. Ein besonderes Anliegen war ihr die bessere
Verzahnung zwischen humanitärer und entwicklungspolitischer Hilfe, da
beide Bereiche aufs Engste miteinander verknüpft sind.

Für ÖVP-Mandatar Martin Engelberg hingegen stand die Erfüllung einer
bestimmten Quote im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit nicht im
Vordergrund. Ebenso wie EU-Kommissionspräsident Juncker verfolge die
österreichische Regierung eine Strategie, die eine Partnerschaft auf
Augenhöhe möglich macht. Ein Beispiel dafür sei das geplante
Afrika-Forum, hob er hervor. Seiner Meinung nach müsse es bei der EZA
vor allem darum gehen, nachhaltige und langfristige Strukturen
aufzubauen, um eine ständige Wiederkehr des Elends zu vermeiden.

UN-OCHA: Seit 1991 in Krisengebieten rund um den Globus tätig

Die 1991 ins Leben gerufene Organisation „United Nations Office for
the Coordination of Humanitarian Affairs “ mit Sitz in Genf und New
York hat die Aufgabe, humanitäre Hilfe in bedürftigen
UN-Mitgliedsstaaten zu leisten. Mittels des von der
UN-Generalversammlung anvertrauten globalen Mandats betreibt OCHA ein
integriertes Notfalleinsatzsystem, das die internationalen
Hilfsmaßnahmen nach Naturkatastrophen und komplexen Notfällen
überwacht, übernimmt und koordiniert. U N-OCHA unterhält fünf
Regionalvertretungen und 30 Länderbüros. Insgesamt verfügt das Amt
über einen Stab von über 2.000 Mitarbeitern, davon sechs
ÖsterreicherInnen. (Schluss) sue

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