Weidenholzer: Fortschritt in Mazedonien von Gruevski-Flucht überschattet

Ungarn gefährdet demokratische Reformen und EU-Annäherung am Westbalkan

Wien (OTS/SK) – Heute befasst sich das Plenum des EU-Parlaments mit
den Fortschrittsberichten der Westbalkanstaaten in Bezug auf
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Fortschrittsberichte bilden
die Grundlage für einen Beitritt zur Europäischen Union. „Der
Fortschrittsbericht zum EU-Beitrittskandidaten Mazedonien fällt
erfreulich aus. In den letzten beiden Jahren – seit Gruevskis
Rücktritt – hat das Land Fortschritte im Kampf gegen Korruption und
bei der Stärkung seiner demokratischen Institutionen gemacht“,
kommentiert Josef Weidenholzer, Vizepräsident der
sozialdemokratischen Fraktion. Er wundert sich: „Im Ausschuss hat die
ungarische Fidesz die Fortschritte in Mazedonien noch begrüßt. Umso
pikanter, dass Ungarn Fluchthilfe für den in Mazedonien rechtskräftig
verurteilten Ex-Premier Gruevski leistet und Asyl gibt. In Europa
haben rechtsstaatliche Kriterien zu gelten. Alle Menschen sind vor
dem Gesetz gleich. Es ist für uns alle problematisch, wenn das Recht
so verbogen wird.“ ****

Josef Weidenholzer hat bereits eine Anfrage an die EU-Kommission
gerichtet, Kommission und Rat müssen sich also zum Fall äußern. Es
wurden auch Änderungsanträge zum Mazedonien-Bericht eingebracht, um
auf den aktuellen Fall hinzuweisen: „Ich hoffe auf die Unterstützung
der Europäischen Volkspartei. Gruevski ist rechtskräftig verurteilt
und hat weitere Verfahren anhängig. Er muss ausgeliefert werden und
sich den Verfahren sowie dem Urteil stellen. Das lässt sich nicht
decken.“ Weidenholzer betont: „Wenn Orbán die Annäherung des
Westbalkan an die EU durch solche Aktionen untergräbt, wird er zum
Erfüllungsgehilfen der russischen Versuche, einen Keil zwischen die
EU-Mitglieder zu treiben. Er destabilisiert die EU als Ganzes,
riskiert den demokratischen Fortschritt in Mazedonien und
konterkariert die Rechtsstaatlichkeit in Europa.“ (Schluss) mr/mp

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel. +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender